Der Anschlag von Solingen am vergangenen Freitagabend, bei dem ein 26-Jähriger beim Fest zum Stadtjubiläum drei Menschen getötet und acht weitere verletzt hat, erschüttert auch die Bürger*innen in München. Die Fraktion Die Grünen – Rosa Liste drückt ihr Beileid für die Familien der Opfer aus. Den Verletzten wünscht sie eine rasche und vollständige Genesung.
Nun ist in Folge des Anschlags eine Diskussion um eine Verschärfung des Asylrechts entbrannt. Diese erweist sich aber aus verschiedenen Gründen als problematisch. Sie blendet das Kernproblem, den radikalen politischen Islam, viel zu sehr aus und will Menschen aus Syrien und Afghanistan nun pauschal Schutz verwehren.
Hierzu sagt Mona Fuchs, Fraktionsvorsitzende Die Grünen – Rosa Liste: „Unser Mitgefühl gilt den Opfern des Anschlags in Solingen und ihren Hinterbliebenen. Dies steht an erster Stelle. Eine Instrumentalisierung der Opfer für politische Zwecke verbietet sich. Und gerade die derzeitige Debatte um ein verschärftes Asylrecht geht am Kern des Problems vorbei. Das Problem heißt Islamismus. Viele Menschen – darunter auch sehr viele Muslim*innen, die hier Schutz suchen, fliehen genau vor dieser Ideologie. Es wäre vollkommen falsch und unethisch, diesen Menschen das nun pauschal zu verweigern. Statt darüber zu debattieren, das Grundrecht auf Asyl weiter auszuhöhlen, müssen wir vielmehr viel genauer hinsehen, wo islamistische Radikalisierung stattfindet. Hass und Hetze dürfen keinen Platz in Deutschland haben. Wir müssen konkret und entschieden gegen diejenigen vorgehen, die sie verbreiten.“
Clara Nitsche, stellvertretende Fraktionsvorsitzende: „In der aktuellen Debatte werden Menschen, die in Deutschland Schutz suchen und selbst vor islamistischen Extremist*innen fliehen, zu Unrecht unter einen Pauschalverdacht gestellt. Zudem ist der aktuelle Diskurs um verschärfte Abschiebungen reine Symbolpolitik. So werden Ressentiments gegen alle Muslim*innen geschürt und Gewalt gegen Geflüchtete erzeugt.“