Antrag
Anmeldungen von Versammlungen tagesaktuell veröffentlichen
Der Stadtrat möge beschließen:
Das Kreisverwaltungsreferat veröffentlicht tagesaktuell Anmeldungen von Versammlungen (Demonstrationen, Kundgebungen etc.) im öffentlichen Raum in der Rathaus-Umschau.
Begründung:
Bisher hat das Kreisverwaltungsreferat die Auffassung vertreten, dass Anmeldungen von Versammlungen nicht veröffentlicht werden dürfen. In der Presse vom 25. 7. 2012 (SZ, R 15, „Neonazi-Attacke hat Nachspiel“) wird die Position des Innenministeriums aber folgendermaßen dargestellt: „Im Innenministerium betont man, dass Landratsämter und andere Genehmigungsbehörden (in München das Kreisverwaltungsreferat) frei entscheiden dürfen, ob sie Aufmärsche von Rechten bekannt machen oder nicht. ‚Das ist ausschließlich Sache der jeweiligen Kommunen’, erklärte ein Sprecher.“
Dies bedeutet, dass nach Ansicht des Innenministeriums alle Versammlungen vom Kreisverwaltungsreferat öffentlich gemacht werden können. Bisher hat die Zivilgesellschaft es immer schwer, die Versammlungsorte und -termine von Neonazis zeitnah zu erfahren. Das könnte sich ändern, wenn alle Anmeldungen von Versammlungen in der Rathaus-Umschau veröffentlicht werden. Außer den Rechtsextremisten haben AnmelderInnen in der Regel kein Problem damit, dass ihre Versammlungen öffentlich bekannt werden.
Datenschutzbestimmungen sind zu beachten. Diese bedeutet, dass von einem/einer AnmelderIn nur der Name und das Bündnis bzw. die Gruppierung oder Partei, für die sie antritt, veröffentlicht werden dürfen – selbstverständlich nicht Adresse und weitere persönliche Daten. Veröffentlicht werden sollen weiterhin Ort und Zeitpunkt bzw. Zeitrahmen der Veranstaltung sowie das angemeldete Motto der Versammlung.
Wer im öffentlichen Raum eine öffentliche Versammlung anmeldet, kann nichts dagegen haben, wenn er/sie als AnmelderIn genannt wird.
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen – rosa liste
Initiative: Siegfried Benker