P R E S S E M I T T E I L U N G
Anhaltend hohe Luftbelastung erfordert konsequentes Handeln.
Die Stadt muss zusätzliche Maßnahmen gegen die anhaltend hohe Belastung der Münchner Luft mit Feinstaub und Stickoxiden ergreifen. Das ist der Inhalt eines Änderungsantrags der Grünen Stadträtinnen Sabine Nallinger und Sabine Krieger für den heutigen Umweltausschuss.
Der Antrag sieht vor, bei hohen Luftschadstoffkonzentrationen die Öffentlichkeitsarbeit zu intensivieren, die bereits beschlossene umweltsensitive Verkehrssteuerung zu beschleunigen und die Brennstoffverordnung zu verschärfen. Die Grünen wollen auch prüfen lassen, ob der Lieferverkehr innerhalb der Umweltzone verpflichtend auf emissionsarme Fahrzeuge umgestellt werden kann. Außerdem soll OB Ude gemeinsam mit den BürgermeisterInnen anderer betroffener Städte an die deutschen Automobilhersteller appellieren, schnellstmöglich Fahrzeuge mit geringen Emissionswerten (Feinstaub und NOx) auf den Markt zu bringen.
Sabine Nallinger: „Die Stadt steht in der Pflicht, alle ihr zur Verfügung stehenden Instrumente auch tatsächlich auszuschöpfen – das hat die Europäische Kommission bereits in ihrer Ausnahmegenehmigung für die Stadt München deutlich gemacht. Diese Ausnahme für die Überschreitung der Feinstaub-Grenzwerte endet in diesem Sommer. Auch die letztes Jahr in Kraft getretenen Stickoxid-Grenzwerte werden nicht eingehalten und machen konsequentes Handeln erforderlich.“