Antrag
Das Sozialreferat stellt dem Stadtrat die aktuelle Situation der Beratungs- und Betreuungsangebote für Flüchtlinge dar. Dabei sollen Beratungsangebote wie etwa Refugio, die Beratungsstelle für Flüchtlinge aber auch die soziale Betreuung in den Unterkünften untersucht werden nach folgenden Kriterien:
1.) Wie ist die aktuelle personelle Ausstattung?
2.) Wie hoch sind die finanziellen Ressourcen?
3.) Wie stellt sich der aktuelle Bedarf bzw. die Nachfrage im Hinblick darauf dar, dass immer mehr Menschen nach München flüchten?
4.) Was muss um wie viel aufgestockt werden?
5.) Wie wirkt sich die Tatsache, dass der Freistaat lediglich 70% der sozialen Betreuung in den Unterkünften finanziert, auf die Landeshauptstadt München aus?
Begründung:
Auf der Suche nach einem menschenwürdigen Leben suchen seit einigen Monaten wieder vermehrt Menschen Zuflucht in Deutschland und somit auch in Bayern und München. Durch massive Versäumnisse der bayerischen Landesregierung in den letzten Jahren ist der Handlungsbedarf, um den Schutzsuchenden eine menschenwürdige Hilfe gewähren zu können, sehr groß. Die Landeshauptstadt München hält zwar ein vergleichsweise gutes Beratungsangebot für Geflüchtete vor, doch auch die entsprechenden Projekte und Institutionen dürften inzwischen weit über ihre Kapazitäten gefordert sein. Ähnlich stellt sich die Situation bei der sozialen Betreuung in den Unterkünften, allen voran in der Erstaufnahme dar. Bei der sozialen Betreuung in den Unterkünften herrscht seit jeher die eklatante Schieflage, dass der Freistaat lediglich 70% der Personalkosten finanziert. Die Konsequenz aus dieser Verweigerungshaltung, 100% der Kosten zu übernehmen, fängt wohl oder übel die Landeshauptstadt München auf.
Damit die Landeshauptstadt München nicht nur noch reagierend zur Krisenverwalterin wird, die die Untätigkeit des Freistaats abfängt, muss dem Stadtrat jetzt dargestellt werden, welche Ausweitung die Beratungs- und Betreuungsangebote brauchen, um für die aktuellen und kommenden Herausforderungen gewappnet zu sein.
Fraktion Die Grünen-rosa liste
Initiative:
Gülseren Demirel
Jutta Koller
Oswald Utz
Dominik Krause
Anna Hanusch
Mitglieder des Stadtrates