Anfrage: Einhaltung der Leitlinien der Landeshauptstadt München durch ihre Auftragnehmer*innen

Nach zahlreichen großen US-amerikanischen IT-Unternehmen gibt nun auch das deutsche Unternehmen SAP dem Druck der US-amerikanischen Regierung unter Präsident Donald Trump nach. SAP verabschiedet sich u.a. von den internen Konzernzielen für den Frauenanteil in der Belegschaft und in Führungspositionen, nachdem es jahrelang als Vorzeigeunternehmen für Geschlechtergleichstellung und Diversität gegolten hatte. 

Das wirft für uns Fragen danach auf, ob und wie sich nicht nur SAP als große Auftragnehmerin der Landeshauptstadt, sondern auch die zahlreichen weiteren städtischen Auftragnehmer*innen gegenüber unseren gemeinsamen Leitlinien positionieren. Gleichstellung, Diversität und Diskriminierungsfreiheit sind darin wichtige Grundsätze neben der Vereinbarkeit von Familie und Beruf und vielen weiteren.

Von Bewerber*innen, die sich für eine Mitarbeit oder gar Führungsposition bei der Landeshauptstadt München interessieren, wird erwartet, dass sich mit den wertebasierten Leitlinien der Stadt identifizieren und diese in ihrem Arbeitsalltag leben. Gleiches muss in unseren Augen für unsere Auftragnehmer*innen gelten, die mit Steuergeldern entlohnt und teilweise jahrzehntelang für die Landeshauptstadt tätig sind.

Wir fragen Sie deshalb:

1. Wie stellt die Landeshauptstadt München sicher, dass ihre Auftragnehmer*innen sich an die Leitlinien der Landeshauptstadt halten und gebunden fühlen?
2. An welchen Stellen in Vergabeprozessen fließen Faktoren ein, die sich aus diesen Leitlinien der Stadt München ableiten lassen, und welches Vorgehen sieht die Landeshauptstadt München vor für den Fall, dass sich ein*e Auftragnehmer*in während der laufenden Beauftragung sichtbar von städtischen Vorgaben distanziert, die im Vergabeprozess eine Rolle gespielt haben?
3. Welche weiteren Möglichkeiten hat und hätte die Landeshauptstadt München, in Vertragsverhältnissen mit Unternehmen darauf hinzuwirken, dass Steuergelder der Stadt auch im Einklang mit städtischen Werten eingesetzt werden?

Wir bitten, wie in der Geschäftsordnung vorgesehen, um eine fristgemäße Beantwortung unserer Fragen.