Trotz schwieriger Haushaltslage hat der Umweltausschuss am gestrigen Dienstag, den 8.12.2020, die Voraussetzung zur Einhaltung der Klimaziele geschaffen. Quer durch alle städtischen Referate und Beteiligungsgesellschaften wurden die Bedarfe festgestellt, die zur Herstellung der Klimaneutralität der Stadt bis 2035 – und der klimaneutralen Stadtverwaltung bereits bis 2030 – notwendig sind.
Resultat ist eine im sogenannten Integrieren Handlungsprogramm Klimaschutz München (IHKM) gebündelte Vielzahl von einzelnen Maßnahmen und Projekten. Dazu gehört beispielsweise die Entwicklung von Verfahren, mit denen Stadtratsbeschlüsse auf ihre Klimawirksamkeit geprüft und unvermeidliche Treibhausgasemissionen kompensiert werden können. Wichtige Bausteine des IHKM sind auch klimagerechte Planungs-, Bau- und Sanierungskonzepte durch entsprechende Beratungsleistungen, die Erhöhung des Anteils von Bio-Lebensmitteln und klimaschonende Mobilitätskonzepte in München. Die Stadtverwaltung soll ihren Klimazielen besonders durch die Einführung von „ÖKOPROFIT“ näher kommen. Mit diesem Projekt berät die Stadt schon seit vielen Jahren Unternehmen der freien Wirtschaft bei der betriebswirtschaftlich profitablen Einsparung von Ressourcen und Vermeidung von Emissionen.
Mona Fuchs, stellvertretende Fraktionsvorsitzende, lobte den Beschluss als „wichtigen Meilenstein auf dem Weg zur Klimaneutralität“: „Trotz der angespannten Haushaltslage hat der Stadtrat mutige Beschlüsse zur Herstellung der Klimaneutralität gefasst. Damit schaffen wir die Voraussetzungen für den großen Maßnahmenplan zur Erreichung der Klimaneutralität, der nächstes Jahr beschlossen werden wird. Dazu müssen die Referate und städtischen Gesellschaften bereits jetzt bereits mit den Vorarbeiten und der Erstellung von Konzepten beginnen – denn die Herstellung von Klimaneutralität ist ein tiefer Eingriff in die Strukturen und Denkmuster des überkommenen politischen Handelns.“
Dominik Krause, stellvertretender Fraktionsvorsitzender ergänzt: „Um das Ziel der Klimaneutralität 2035 zu erreichen, statten wir die Verwaltung trotz angespannter Haushaltslage mit den notwendigen Mitteln aus. Trotz allgemeiner Sperre für Ausweitungen im Haushalt stellen wir knapp 2 Mio. € zur Verfügung und schaffen 25 neue Stellen – zum Beispiel für die Klimaschutzprüfung von Stadtratsbeschlüssen oder für Quartierskonzepte.“