Im Rahmen einer Dringlichen Anordnung hat Oberbürgermeister Dieter Reiter heute ein stadtweites Alkoholverkaufsverbot (To-Go) ab 21 Uhr und ein Alkoholkonsumverbot im öffentlichen Raum ab 23 Uhr bei Erreichen einer 7-Tage-Inzidenz(*) von 35 verkündet. Die Maßnahme zur Eindämmung der Corona-Pandemie stützt sich auf einen weitgehend fraktionsübergreifenden Konsens, auch die Fraktion Die Grünen – Rosa Liste trägt diese mit.
Dominik Krause, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion erklärt dazu:
„Unsere Fraktion sieht Alkoholverbote grundsätzlich nicht als Lösung für den Umgang mit dem öffentlichen Raum. Die Maßnahme soll hier jedoch ergriffen werden, um die Corona-Pandemie und den derzeit alarmierenden Anstieg der Fallzahlen in München einzudämmen. Um das Ergreifen drastischerer Einschränkungen bei Erreichen einer 7-Tage-Inzidenz von 50 zu verhindern, tragen wir die Maßnahme daher mit.
Zwar tragen Reiserückkehrer*innen zu 50% zum aktuellen Anstieg bei, die anderen 50% der Ansteckungen finden aber in der Stadt statt. Die Ansteckungsgefahr im Freien ist dabei sicherlich niedriger als in geschlossenen Räumen, allerdings ist auch hier der Mindestabstand von 1,5 Metern elementar. Die Erfahrung der letzten Wochen zeigt, dass besonders mit zunehmender Alkoholisierung Abstandsregeln in Vergessenheit geraten. Dazu kommt, dass insbesondere auf beliebten Plätzen, wie dem Gärtnerplatz, eine Vermischung zwischen einzelnen Gruppen stattfindet. Eine Fallnachverfolgung und das Unterbrechen von Infektionsketten sind so kaum möglich.“
Stadtrat Christian Smolka: „Zusätzlich zum nächtlichen Alkoholverbot braucht es daher weitere Maßnahmen. Wir müssen Plätze im öffentlichen Raum so gestalten, dass ein Verweilen möglich ist und der Infektionsschutz eingehalten wird. Wir stellen uns für beliebte Plätze, wie den Gärtnerplatz, Bodenmarkierungen wie beispielsweise in New York (**) oder mobile Abtrennungen durch Pflanzen oder Stellwände vor. Außerdem muss auf die gestiegene Nutzung reagiert werden, beispielsweise durch angemessene mobile Toiletten (Toilettenwägen mit Personal) und zusätzlichen Müllcontainern.“
Als ein Risiko des Verbots wird bereits diskutiert, dass sich der Alkoholkonsum in größeren Gruppen in geschlossene private Räume verlagert. Dominik Krause dazu: „Auch wir sehen dieses Risiko. Zwar ist das momentan erlaubt, für die Eindämmung der Pandemie aber äußerst kontraproduktiv. Wir appellieren daher: Jede und jeder trägt hier Verantwortung – für sich selbst, sein Umfeld und, gerade mit Blick auf weitere Beschränkungen, auch für die ganze Stadt. Gerade mit einem verantwortlichen Handeln kommt es hoffentlich gar nicht oder nur kurz zu einem Alkoholverbot. Denn: Bleibt die 7-Tage-Inzidenz unter einem Wert von 35 oder sinkt nach einer Überschreitung wieder nachhaltig unter diesen, gibt es auch kein Verbot.“
(*) Die 7-Tage-Inzidenz gibt an, wie viele tägliche Neuinfektionen in der vergangenen Woche durchschnittlich pro 100.000 Einwohner*innen gemeldet wurden. Bund und Länder haben sich auf einen Warn-Wert von 35 und eine Obergrenze von 50, ab der wieder umfassendere lokale Beschränkungen in Kraft treten, geeinigt. Die aktuelle 7-Tage-Inzidenz in München liegt bei 30,92 (Quelle: https://www.muenchen.de/aktuell/2020-03/coronavirus-muenchen-infektion-aktueller-stand.htmlStand 24.08.2020), bundesweit bei 10,2 (Quelle: https://www.rki.de/DE/Content/InfAZ/N/Neuartiges_Coronavirus/Fallzahlen.html Stand 25.08.2020).
(**) https://www.facebook.com/tagesschau/posts/10158631789219407