Antrag | 01.07.2020

Aktueller Stand zur Einrichtung einer Gyn-Sprechstunde für mobilitätseingeschränkte Mädchen und Frauen

Eckdatenbeschluss Haushalt 2019 Nr. 3 vom 22.10.2018
Sitzungsvorlage Nr. 14-20 / V 12080
Anfrage Nr. 14-20 / F 01659 vom 5.12.2019
Beantwortung unserer Anfrage: https://www.muenchen-transparent.de/dokumente/5937702

Antrag

Das Referat für Gesundheit und Umwelt und die beiden weiteren Kooperationspartner (Kassenärztliche Vereinigung und München Klinik) berichten über den aktuellen Stand, warum dieses Projekt noch nicht realisiert wurde.
Das RGU und die MüK stellen dar, wie die Einrichtung der gynäkologischen Ambulanz für mobilitätseingeschränkte Mädchen und Frauen an der München Klinik Schwabing zeitnah ermöglicht wird. In diesem Zusammenhang sollte auch geprüft werden, ob die Einrichtung der gynäkologischen Ambulanz am Klinikum Schwabing durch eine Ermächtigung der KVB möglich ist.

Begründung
Die Vollversammlung vom 24.10.2018 hat die Installierung einer gynäkologischen Sprechstunde für Mädchen und Frauen mit Mobilitätseinschränkung beschlossen und die Finanzierung sichergestellt. Trotz dieser Mittelbereitstellung durch den Münchner Stadtrat konnte dieses äußerst wichtige Projekt noch nicht realisiert werden.
Derzeit gibt es in München und im Umland für Mädchen und Frauen, die auf einen Rollstuhl angewiesen sind keinerlei Möglichkeit gynäkologische Versorgung zu erhalten. Das ist eine völlig inakzeptable Situation, zumal die erforderlichen Mittel bereits 2018 für 2019 zur Verfügung gestellt wurden und seitens der München Klinik die Räumlichkeiten und die Logistik (spezieller Lifter) bereitgestellt sind.
Zusätzlicher Handlungsbedarf besteht aufgrund dessen, da die einzige Praxis in angemessener Nähe in Dachau mittlerweile geschlossen ist. Für Frauen im Rollstuhl ist die angemessene gynäkologische Versorgung in dieser Stadt nicht gewährleistet. Zudem hat sich München auch der UN-Behindertenkonvention verpflichtet. Demzufolge haben das RGU und alle Beteiligten die Verpflichtung, für alle Frauen diese notwendige medizinische Versorgung sicher zu stellen.

Fraktion Die Grünen – Rosa Liste
Initiative:
Anja Berger, Nimet Gökmenoğlu, Angelika Pilz-Strasser, Marion Lüttig, Sofie Langmeier, Dr. Hannah Gerstenkorn, Gudrun Lux.

Fraktion SPD/Volt
Initiative:
Klaus Peter Rupp Barbara Likus Kathrin AbeleJulia Schönfeld-Knor Lena Odell, Micky Wenngatz, Christian Köning.