1. Die Landeshauptstadt München stellt ab dem Jahr 2022 die Summe von einer Million Euro für ein Pilotprojekt „Bürger*innenbudget“ nach dem Vorbild von Barcelona und Paris zur Verfügung.
2. Der dafür notwendige Stellenbedarf ist einzuplanen. Eine Fachstelle für Bürger*innen-Partizipation ist im Direktorium einzurichten.
3. Die Zivilgesellschaft wie z.B. „Mehr Demokratie Bayern e.V.“ und die Bezirksausschüsse sind in die Gestaltung des Pilotprojektes frühzeitig einzubinden (Hearing).
4. Für die Beteiligung von für Kindern und Jugendlichen wird ein eigenes, jugendgerechtes Format entwickelt und erprobt. Entsprechende Mittel für ein oder zwei jugendspezifische Projekte werden entsprechend zur Verfügung gestellt.
5. Es wird in den ersten fünf Jahren mit unterschiedlichen Höchstfördergrenzen pro Projekt experimentiert. Zum Start soll eine Höchstgrenze von 100.000 EUR pro Projekt gelten.
Begründung
Die Einbindung von Bürger*innen in die Beratung des kommunalen Haushaltes ist in vielen Städten und Gemeinden fester Bestandteil der Haushaltsberatungen. Das Bürger*innenbudget steht für eine Stärkung demokratischer Strukturen und stellt eine effektive Möglichkeit der bürgerlichen Mitbestimmung dar. Die Einführung eines Bürger*innenbudgets sorgt für Transparenz und für Vertrauen in Verwaltung und Politik. Ein besonderes Augenmerk sollte dabei auch auf Kinder und Jugendliche gelegt werden, indem ein eigenes Format entwickelt und die bereits bestehende Stelle Kinder- und Jugendkoordination schnellstmöglich besetzt wird.
Das Budget fällt in den Bereich der Bürger*innenbeteiligung und soll perspektivisch bis zu 0,5% des städtischen Haushalts betragen. Mit Präsenzveranstaltungen und über die Beteiligungsplattform Consul können Vorschläge für das Bürger*innenbudget eingebracht werden. Das dafür notwendige Personal muss, sobald es die Haushaltslage zulässt, eingeplant und genehmigt werden.Das Bürger*innenbudget hat keine Auswirkungen auf die „Stadtbezirksbudgets“, sondern soll parallel dazu eingeführt werden.
Viele europäische Städte, darunter auch Barcelona und Paris setzen bereits erfolgreich Bürger*innenbudgets um – ein Ansatz, dem auch die Landeshauptstadt München folgen sollte.
| Fraktion SPD/Volt | Fraktion Die Grünen – Rosa Liste |
| Felix Sproll Micky Wenngatz Christian Vorländer Roland Hefter Dr. Julia Schmitt-Thiel Julia Schönfeld-Knor Anne Hübner Andreas Schuster Lars Mentrup | Sibylle Stöhr Dr. Florian Roth Beppo Brem Marion Lüttig Judith Greif Gudrun Lux Thomas Niederbühl Mona Fuchs Paul Bickelbacher Angelika Pilz-Strasser |