Antrag | 16.08.2021

Aktionen und Veranstaltungen zum Safe Abortion Day organisieren!

Das Gesundheitsreferat wird beauftragt, zum Safe Abortion Day am 28. September 2022 Veranstaltungen rund um das Thema sicherer und barrierefreier Schwangerschaftsabbruch zu organisieren und so die Thematik in der Stadtgesellschaft sichtbar zu machen.


Begründung

Der jährlich am 28. September stattfindende Safe Abortion Day soll Bewusstsein dafür schaffen, dass jede Frau – sofern sie sich für einen Abbruch entscheidet –  ein Recht auf einen sicheren Schwangerschaftsabbruch haben muss. Dies entspricht der deutschen ­­Gesetzeslage, nach der die Länder ein ausreichendes Angebot ambulanter und stationärer Einrichtungen zur Vornahme von Schwangerschaftsabbrüchen zur Verfügung zu stellen haben (§ 13 Absatz 2 SchKG). Gerade der Freistaat kommt aber dieser Verpflichtung nicht im ausreichenden Maße nach.
Um auf das Recht jeder Frau auf einen sicheren Schwangerschaftsabbruch hinzuweisen, finden immer am 28. September bundesweit Kundgebungen und Aktionen statt. Die Landeshauptstadt München kann mit Veranstaltungen aufklären und ein entsprechend deutlich wahrnehmbares Zeichen für den Respekt gegenüber der Entscheidungsfreiheit jeder einzelnen Frau setzen.

Fraktion SPD/VoltFraktion Die Grünen – Rosa Liste
Micky Wenngatz
Lena Odell
Klaus Peter Rupp
Barbara Likus
Julia Schönfeld-Knor
Kathrin Abele
Dr. Julia Schmitt-Thiel  
Marion Lüttig
Judith Greif
Thomas Niederbühl
Anja Berger
Mona Fuchs
Angelika Pilz-Strasser
Sofie Langmeier
Anna Hanusch
Clara Nitsche