Das Gesundheitsreferat wird beauftragt, zum Safe Abortion Day am 28. September 2022 Veranstaltungen rund um das Thema sicherer und barrierefreier Schwangerschaftsabbruch zu organisieren und so die Thematik in der Stadtgesellschaft sichtbar zu machen.
Begründung
Der jährlich am 28. September stattfindende Safe Abortion Day soll Bewusstsein dafür schaffen, dass jede Frau – sofern sie sich für einen Abbruch entscheidet – ein Recht auf einen sicheren Schwangerschaftsabbruch haben muss. Dies entspricht der deutschen Gesetzeslage, nach der die Länder ein ausreichendes Angebot ambulanter und stationärer Einrichtungen zur Vornahme von Schwangerschaftsabbrüchen zur Verfügung zu stellen haben (§ 13 Absatz 2 SchKG). Gerade der Freistaat kommt aber dieser Verpflichtung nicht im ausreichenden Maße nach.
Um auf das Recht jeder Frau auf einen sicheren Schwangerschaftsabbruch hinzuweisen, finden immer am 28. September bundesweit Kundgebungen und Aktionen statt. Die Landeshauptstadt München kann mit Veranstaltungen aufklären und ein entsprechend deutlich wahrnehmbares Zeichen für den Respekt gegenüber der Entscheidungsfreiheit jeder einzelnen Frau setzen.
Fraktion SPD/Volt | Fraktion Die Grünen – Rosa Liste |
Micky Wenngatz Lena Odell Klaus Peter Rupp Barbara Likus Julia Schönfeld-Knor Kathrin Abele Dr. Julia Schmitt-Thiel | Marion Lüttig Judith Greif Thomas Niederbühl Anja Berger Mona Fuchs Angelika Pilz-Strasser Sofie Langmeier Anna Hanusch Clara Nitsche |