Das Gesundheitsreferat wird in Zusammenarbeit mit der Gleichstellungsstelle gebeten, ab dem Jahr 2024 und in den folgenden Jahren jährlich Veranstaltungen rund um das Thema sichere und barrierefreie Schwangerschaftsabbrüche zu organisieren (wie bereits im Jahr 2022). Ziel ist es, die Thematik in der Stadtgesellschaft dauerhaft sichtbar zu machen.
Begründung
Die im Jahr 2022 durchgeführten Veranstaltungen zum Safe Abortion Day waren äußerst erfolgreich und haben die Bedeutung des Themas in unserer Stadtgesellschaft hervorgehoben. Dennoch ist es wichtig zu betonen, dass die Relevanz dieses Themas nicht nach einem Jahr mit Veranstaltungen erledigt ist. Vielmehr ist es notwendig, die Aufmerksamkeit und den Dialog darüber aufrechtzuerhalten.
Das Recht jeder Frau auf einen sicheren Schwangerschaftsabbruch ist von grundlegender Bedeutung und entspricht der deutschen Gesetzeslage. Trotzdem erfüllt der Freistaat seine Verpflichtungen in diesem Bereich nicht ausreichend. Indem wir die Safe Abortion Day-Veranstaltungen jährlich fortsetzen, setzen wir ein Zeichen für die Wahrung dieser Rechte.
Die Verstetigung dieser Veranstaltungen ist entscheidend, um sicherzustellen, dass die Thematik nicht in Vergessenheit gerät und die Stadtgesellschaft kontinuierlich für die Entscheidungsfreiheit jeder einzelnen Frau sensibilisiert wird. Wir müssen das Bewusstsein schärfen und die Diskussion lebendig halten.
| Fraktion Die Grünen – Rosa Liste | SPD/Volt-Fraktion |
| Judith Greif | Klaus Peter Rupp |
| Marion Lüttig | Barbara Likus |
| Anja Berger | Kathrin Abele |
| Mona Fuchs | Lena Odell |
| Nimet Gökmenoglu | Julia Schönfeld-Knor |