Antrag
Auf dem Weg zur Inklusion (IV)
Adäquate Nachmittagsbetreuung von SchülerInnen in Förderschulen
Das Schulreferat wird gebeten, beim bayrischen Sozialministerium darauf hinzuwirken, dass im Rahmen der Diskussion um das BayKiBiG die nachmittägliche Betreuung der Schülerinnen und Schüler in Förderschulen adäquat berücksichtigt wird, d. h. bei der Umsetzung sollte sichergestellt werden, dass
· Grundschulen in Ganztagsschulen überführt werden,
· Kooperationsklassen nachmittags als Tagesheim geöffnet werden,
· Integrationsplätze in Horten ausgebaut werden,
· die sonderpädagogischen Gutachten den Integrationsgutachten gleichgestellt werden,
· der diagnostizierte Förderbedarf stärker gewichtet wird, sodass die Diagnose unter die Eingliederungshilfen §§ 53ff SGB XII und § 35aSGBVIII fallen,
· in der Übergangszeit Tagesheime an Förderschulen eingerichtet werden.
Begründung
Kinder mit besonderem Förderbedarf erhalten eine besondere Förderung in den Förderschulen – wenn der Förderbedarf diagnostiziert wurde. Diesem besonderen Förderbedarf wird außerhalb der Schule nicht Rechnung getragen, obwohl eine entsprechende Betreuung erforderlich wäre.
Die Behindertenrechtskonventionen der Vereinten Nationen wurde im Dezember 2006 in der Generalversammlung der UN und im Dezember 2008 von Bundestag und Bundesrat verabschiedet und ist seit dem 26. März 2009 für Deutschland verbindlich. Darin ist das Recht jeden Kindes auf den Besuch einer allgemeinen Schule enthalten. Auf dem Weg zu dieser Inklusion könnte schon kurzfristig zielführend sein:
· die Anerkennung der sonderpädagogischen Gutachten (Diese reichen für die Förderdiagnose, um einen Platz in der Förderschule zu bekommen, nicht aber, um Eingliederungshilfe und damit einen Integrationsplatz im Hort zu bekommen),
· die stärkere Gewichtung des diagnostizierten Förderbedarfs.
Fraktion Bündnis 90/die Grünen – rosa liste
Initiative:
Jutta Koller
Gülseren Demirel
Sabine Krieger
Siegfried Benker
Dr. Florian Roth