ANFRAGE
Wie lief die Informationspolitik der Sicherheitsbehörden – wie ernst nahm das Innenministerium die Drohungen in den Tagen vor der Sperrung?
Seit Montag, den 28. 9. 2009, ist eine Sicherheitszone um das Oktoberfest herum gebildet worden, um eine mögliche Gefährdung der Wiesnbesucher durch terroristische Anschläge so weit wie möglich zu senken. Diese Anfrage hat nicht zum Ziel, die Maßnahmen zur Sicherheit der Wiesnbesucher in Frage zu stellen. Ziel dieser Anfrage ist vielmehr, den Ablauf vor Erstellung der Sicherheitsmaßnahmen zu hinterfragen – genauso wie die Information der Öffentlichkeit und der von den Maßnahmen Betroffenen.
Wir fragen:
1. Trifft es zu, dass die neuen Drohbotschaften im Internet, die auch gezielt das Oktoberfest erwähnen, seit dem 18. September (Freitag vor Wiesneröffnung) verbreitet werden? (SZ vom 29. 9. 2009)
2. Trifft es zu, dass spätestens mit der Ausstrahlung eines neuen Drohvideos am 25. 9. 2009 (Freitag letzte Woche) das Innenministerium beschlossen hat, den Sicherheitsstandard auf der Wiesn drastisch zu verschärfen?
3. Wieso hat das Innenministerium nicht auf die ersten Videos vom 18. September 2009 reagiert?
4. Wann genau hat das Innenministerium beschlossen, die Sicherheitsmaßnahmen auf der Wiesn deutlich zu verschärfen?
5. Wann genau wurden die Münchner Sicherheitsorgane sowie der Oberbürgermeister über die Vorhaben des Bayerischen Innenministeriums informiert?
6. Warum wurde die Münchner Bevölkerung nicht ab spätestens Samstag Vormittag über die Bedrohungslage und die Einschätzung des Innenministeriums informiert, um jedem einzelnen Wiesngast selbst die Entscheidung zu überlassen, ob er mit der neuen Bedrohungslage die Wiesn besuchen möchte?
7. Warum wurden die Sicherheitsmaßnahmen nicht in der ersten Wiesnwoche – spätestens aber am Samstag, den 26. 9. 2009, begonnen? Wie lange dauert es, um im Bedrohungsfall ein Sicherheitskonzept umzusetzen?
8. Wann wurden die Schausteller und Wiesnwirte sowie die Taxifahrer über die neue Situation informiert? Trifft es zu, dass diese erst nach Ende der Wiesn am Sonntag Abend, den 27. 9., informiert wurden? Warum?
9. Warum wurden keine Maßnahmen getroffen, durch gezielte Information das eingetretene Verkehrschaos zu verhindern oder wenigstens abzumildern?
10. Wie wurde die Sicherheitslage für die Wiesn vom Innenministerium für das Wochenende 26./27. 9. 2009 bewertet? Warum erforderte die neue Sicherheitslage nicht ein Eingreifen bereits für dieses Wochenende?
11. Wer hat entschieden, die Öffentlichkeit am Wochenende nicht zu informieren? Warum wurde nicht wenigstens die traditionelle Halbzeitpressekonferenz am Sonntag, den 27. 9. 2009, für die Information der Öffentlichkeit verwendet?
12. Warum wurde nicht einmal der Ältestenrat der Landeshauptstadt München über die Vorgänge informiert?
Fraktion Die Grünen – rosa liste
Initiative: Siegfried Benker
Lydia Dietrich