Der Freisinger Stadtrat befasst sich an diesem Mittwoch mit der Errichtung eines sogenannten „Rückführungsterminals“ für die Bundespolizei am Münchner Flughafen. Die Grünen/Rosa Liste/Volt fordern den Oberbürgermeister Dieter Reiter in einem Antrag dazu auf, sich im Rahmen seiner Möglichkeiten dafür einzusetzen, dass dieser Plan nicht umgesetzt wird.
Die Stadt München hat als Gesellschafterin in den Gremien des Flughafens Einflussmöglichkeiten, die genutzt werden müssen. Medienberichte deuten darauf hin, dass das Konzept bis zu 100 rückzuführende Personen pro Tag vorsieht. Und das, obwohl es bereits bestehende Plätze in einer erst 2022 eröffneten Abschiebehaftanstalt gibt.
Clara Nitsche, sozialpolitische Sprecherin Die Grünen/Rosa Liste/Volt: „Der Freistaat betreibt teure Symbolpolitik, für die alle Steuerzahler*innen aufkommen müssen. Die Planungen erscheinen völlig überdimensioniert und ohne Augenmaß. Wir brauchen dringend belastbare Zahlen, bevor einfach Fakten geschaffen werden. Dieter Reiter muss seine Einflussmöglichkeiten unbedingt geltend machen!“