P R E S S E M I T T E I L U N G
A.i.d.a. nicht mehr im Bayerischen Verfassungsschutzbericht
Das Antifaschistische Informations- und Dokumentationsarchiv (a.i.d.a) wird aus allen vergangenen Bayerischen Verfassungsschutzberichten gestrichen – und in keine zukünftigen mehr aufgenommen. Das Archiv bekommt seine Gemeinnützigkeit zurück. Im Gegenzug streicht a.i.d.a. einige Links zu Gruppen, die vom Bayerischen Verfassungsschutz als problematisch angesehen werden. Dies ist zusammengefasst das Ergebnis langwieriger Verhandlungen zwischen dem Bayerischen Innenministerium und der Anwältin von a.i.d.a.
Hierzu erklärt Siegfried Benker, Stadtrat und Fördermitglied von a.i.d.a.: „Das ist ein Sieg auf der ganzen Linie für a.i.d.a. Die jahrelange Hetz- und Diffamierungskampagne ist vollständig in sich zusammengebrochen. Bereits bei den vergangenen Gerichtsentscheidungen ist deutlich geworden, dass Innenminister Herrmann a.i.d.a. nur aus politischen, nicht aus juristischen Gründen verfolgen lässt. Ziel von Herrmann war es, linke Recherchearbeit in Bayern zu unterbinden – und damit ein Recherchemonopol für den Verfassungsschutz aufzubauen. Mit der Verfolgung von a.i.d.a. wurde das gesamte zivilgesellschaftliche Engagement gegen Neonazis getroffen. Doch offensichtlich hat das Innenministerium jetzt erkannt, wie unglaubwürdig es ist, auf die monopolisierte Unfehlbarkeit des Verfassungsschutzes zu pochen, während der Untersuchungsausschuss zum NSU eine Peinlichkeit nach der anderen zu Tage fördert. Ab jetzt kann antifaschistische Recherchearbeit auch in Bayern wieder ohne Angst vor staatlicher Verfolgung stattfinden. Bayern ist fortan wieder etwas mehr ein Freistaat. Mein Dank gilt den Mitgliedern und UnterstützerInnen von a.i.d.a., die sich durch die Verleumdungen des Innenministers in ihrer Arbeit nicht beirren ließen.“