Die Stadtverwaltung wird gebeten, die Gleichstellungsorientierte Haushaltssteuerung (Gender Budgeting) mit dem Fokus auf Wirkung stadtweit verstärkt umzusetzen:
- Bis spätestens 2025 werden 50% des genderrelevanten Haushalts-Budgets auf seine Gleichstellungswirkung hin untersucht und gleichstellungsorientiert gesteuert.
- Ebenfalls werden alle Investitionen und Projekte mit einem Volumen von über 1 Mio. Euro auf ihre Gleichstellungswirkung hin untersucht.
- Dem Stadtrat wird alle zwei Jahre ein Gender-Budgeting-Bericht zum Umsetzungsstand vorgelegt, der die Ergebnisse zur Gleichstellungswirkung und -steuerung in den Referaten beinhaltet.
Begründung:
Bis 2025 soll Gender Budgeting weiter vorangetrieben werden. Die Beschlüsse des Stadtrats zur Umsetzung gleichstellungsorientierter Haushaltssteuerung der Jahre 2013 und 2019 waren wichtige Meilensteine einer geschlechtergerechten Stadtpolitik und haben den Ausbau der gleichstellungsorientierten Haushaltssteuerung in München weiter ermöglicht. Die Landeshauptstadt hat sich bundesweit als Vorreiterin dieser Haushaltssteuerung zum Wohle aller Bürger*innen dieser Stadt etabliert. Diesen eingeschlagenen Weg wollen wir fortführen. Die bisherige Methodik und Systematik werden beibehalten und zentral im Direktorium weiterentwickelt.
Die Gleichstellung von Frauen und Männern ist ein wesentlicher Bestandteil sozialer Gerechtigkeit. Politische Entscheidungen sind auch immer finanzielle Entscheidungen. Diese, und damit der öffentliche Haushalt, beeinflussen das tägliche Leben der Bevölkerung maßgeblich. Gender Budgeting ist das finanzpolitische Instrument der Gleichstellung und macht transparent, ob und wie die öffentlichen Finanzmittel gleichstellungsorientiert und bedarfsgerecht verwendet werden.
Eine Genderrelevanzprüfung 2018 ergab, dass etwa 60 % des Haushaltsbudgets genderrelevant sind und direkte oder indirekte Auswirkungen auf die Bürger*innen Münchens haben. Im Haushaltsjahr 2022 wären demnach ca. 4,6 Mrd. Euro genderrelevant.
Gleichstellung ist in der Stadtverwaltung bereits seit 1985 eine Querschnittsaufgabe (Gender Mainstreaming). Einige Bereiche wenden dieses Prinzip erfolgreich an. Gerade diese Bereiche eigenen sich besonders, um mit geringem Aufwand die gleichstellungsorientierte Verwendung der Haushaltsmittel sichtbar zu machen. Teilweise ist auch eine produktübergreifende Bearbeitung sinnvoll.
Dass ein verstärktes Engagement für Gleichstellung notwendig ist, haben sowohl die Corona-Pandemie als auch der Krieg Russlands in der Ukraine deutlich gezeigt. In Krisen sind es die Frauen, die das Funktionieren des Alltags in den Familien aufrechterhalten. Die faktische Sorgearbeit und die damit verbundenen Rollen(-bilder) schränken die Chancen von Frauen, ihre Lebenspläne zu realisieren, ein und benachteiligen sie in vielfältiger Weise an der gesellschaftlichen Teilhabe.
Umso wichtiger ist es, in der aktuellen Situation das Haushaltsbudget der Landeshauptstadt München gleichstellungswirksam einzusetzen und zu steuern.
Fraktion Die Grünen – Rosa Liste
Initiative:
Marion Lüttig
Judith Greif
Mona Fuchs
Beppo Brem
Gudrun Lux
Thomas Niederbühl
Julia Post
Mitglieder des Stadtrates