Die Grünen – Rosa Liste und SPD/Volt fordern ein konsequenteres Vorgehen der Stadt gegen Antiziganismus. Das ist der Inhalt zweier gemeinsamer Anträge, die in den kommenden Tagen gestellt werden. Die Fachstelle für Demokratie soll mit der Entwicklung eines Katalogs von Maßnahmen beauftragt werden, der Hass und Vorurteilen gegenüber Sinti und Roma entgegenwirkt. Zu diesen Maßnahmen sollen beispielsweise dauerhafte Fortbildungsangebote zum Thema Antiziganismus für die Mitarbeiter*innen der Stadtverwaltung gehören, die Einrichtung einer Bildungs- und Informationsstelle und eines Aktionsfonds sowie die Erhöhung der Wahrnehmung der Münchner Sinti und Roma durch Begegnungs- und Aufklärungsprojekte in enger Zusammenarbeit mit deren Selbstorganisationen.
Clara Nitsche, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion Die Grünen – Rosa Liste: „Wissenschaftliche Studien zeigen immer wieder, wie tief antiziganistische Einstellungen in der Bevölkerung verankert sind. Aktuell wird dies durch massive antiziganistische Vorbehalte gegenüber geflüchteten Ukrainer*innen mit Roma-Hintergrund besonders deutlich sichtbar. Wir sehen die Stadt München, die ehemalige ‚Hauptstadt der Bewegung‘, in der Verantwortung, Antiziganismus in jeder Form entschieden entgegenzuwirken und ihre Maßnahmen in diesem Bereich weiter auszubauen.
Die beiden Fraktionen wollen darüber hinaus ein niedrigschwelliges Informationsangebot für die aus der Ukraine geflüchteten Rom*nja schaffen, zum Beispiel in den Münchner Unterkünften für Geflüchtete. Wegen der zum Teil starken und anhaltenden Diskriminierung von Rom*nja in Osteuropa, heißt es in der Begründung des Antrags, seien viele Rechte und Pflichten, wichtige Institutionen und ihre Aufgaben sowie der Zugang zu sozialen Leistungen, aber auch Erwartungen, Werte und Normen nur ungenügend bekannt. Die vom Stadtrat bereits beschlossenen Kulturmittler*innen sollen daher dafür sorgen, dass diese wichtigen Informationen der Zielgruppe zur Verfügung stehen.
SPD-Stadträtin Barbara Likus sagt:
„Die Menschen, die nach München kommen sind sehr divers. Gerade auch aus der Ukraine kommen ganz verschiedene Gruppen, die ganz unterschiedliche Erfahrung mit dem Staat gemacht haben – und was sie von der öffentlichen Hand erwarten können. Deswegen wollen wir besser über den freien Zugang zu Gesundheit und Unterstützung, Schule und Kita informieren. So wollen wir das Ankommen erleichtern.“