Versorgungssicherheit und Klimaschutz beschleunigen III – Geothermieausbau und Fernwärmenetzumstellung

Die Stadtwerke München und die Stadtverwaltung werden beauftragt, den Ausbau der Geothermie und damit verbunden die Umstellung des Fernwärmenetzes von Dampf auf Heißwasser mit oberster Priorität zu beschleunigen. Konkret bedeutet dies:

• Die Stadtwerke München werden gebeten, den Neubau der Geothermieanlage am Standort Michaelibad von 6 auf 8 Bohrungen und den bestehenden Standort Kirchstockach um bis zu 4 zusätzliche Bohrungen zu erweitern.
• Die Stadtwerke München werden gebeten, dem Münchner Stadtrat sämtliche mögliche Geothermiestandorte in München darzulegen. Der Stadtrat ist damit zu befassen, ob diese für eine Nutzung für Tiefengeothermie zur Verfügung gestellt werden – auch wenn dies durch die Stadtverwaltung bisher möglicherweise abgelehnt wurden.
• Die Stadtwerke und die Stadtverwaltung werden gebeten darzulegen, an welchen Stellen städtische Genehmigungsprozesse, insbesondere für die Umstellung des Fernwärmenetzes und den damit verbundenen Baustellen auf Verkehrsflächen oder Flächen für die Zwischenlagerung von Aushubmaterial, momentan verlangsamend wirken. Dem Stadtrat sind diese Hindernisgründe mit konkreten Beschleunigungsmöglichkeiten (notwendige Stellenschaffungen oder politische Entscheidungen über die Erhöhung zulässiger Baustellen im Verkehrsraum) vorzulegen.
• Die Stadtverwaltung unterstützt die Stadtwerke München bei etwaigen städtischen Genehmigungsverfahren wie aktuell dem Michaelibad oder dem Wasserrecht (sowohl bei Tiefen- als auch Oberflächengeothermie) und bei Genehmigungsverfahren gegenüber der Regierung von Oberbayern.
• Die Stadtverwaltung wird beauftragt die Umstellung bzw. Optimierung an Kundenanlagen, die für die erneuerbare Fernwärme erforderlich sind in geeigneter Weise ggf. mit einem Förderprogramm zu unterstützen.

Begründung:

Versorgungssicherheit und Klimaschutz gehen Hand in Hand. Es ist ein Gebot der Stunde den Ausbau der Erneuerbaren Energien in München noch zügiger voranzutreiben. Der russische Angriffskrieg in der Ukraine macht überdeutlich, dass die Abhängigkeit von Lieferungen fossiler Brennstoffe aus autokratischen Staaten wie Russland einen enorm hohen Preis für unsere Versorgungssicherheit und Handlungsfähigkeit hat.

Für die Wärmeversorgung wird in München und im Umland bereits heute Geothermie als Energiequelle für die Fernwärme eingesetzt. Obwohl der Ausbau in den letzten Jahren bereits beschleunigt erfolgt, gilt es angesichts der aktuellen Situation noch einmal alle Prozesse bezüglich ihrer Geschwindigkeit und Effizienz auf den Prüfstand zu stellen und wo möglich nachzujustieren.