Panzerteststrecke Allach – Offenen Fragen zum Immissionsschutz und Baurecht klären

Die Klärung der Genehmigungslage und der möglichen Auflagen für die Panzerteststrecke in Allach beschäftigt die Verwaltung und viele Behörden seit längerem und wirft Fragen auf. Durch die Ergebnisse der Behandlung einer Petition im Bayerischen Landtag hat sich die Einschätzung insbesondere der baurechtlichen Grundlage nochmals verändert. Zur Herstellung einer größtmöglichen Transparenz in diesem laufenden Verfahren bitten wir die Verwaltung um die Beantwortung der folgenden Fragen:

1. Warum wurde das Wohngebiet nördlich der Panzerteststrecke von einem WR (Reine Wohngebiete) zu einem WA (Allgemeine Wohngebiete) eingestuft und wer ist dafür verantwortlich?
2. Welche Kontrollen bspw. zur Einhaltung der Betriebszeiten, Anzahl der Fahrzeuge oder Rundenzahlen wurden bislang auf dem Firmengelände durchgeführt?
3. Geht die Verwaltung von einer Genehmigungsfähigkeit der Anlage aus? Wenn ja, warum? Welche Spielräume für Auflagen insbesondere zum Lärmschutz sieht die Verwaltung, falls die Anlage genehmigungsfähig ist?
4. Welche Lärmschutzmaßnahmen und -auflagen existieren aktuell?
5. Ist es korrekt, dass das Lärmgutachten 2017 erstellt wurde, als an der Ludwigsfelder Straße noch ein ca. 18 m langer Sicht- und Lärmschutzwall bestand? Warum wurde dieser Wall nur durch eine Lärmschutzwand ersetzt? Wurden Messungen durchgeführt, ob die Wand den gleichen Lärmschutzeffekt hat wie zuvor der Wall?
6. Die Panzerteststrecke wurde mit Schreiben vom 05.11.2003 als sogenannte Altanlage nach § 67 Abs. 2 BImSchG beim damaligen Referat für Gesundheit und Umwelt (RGU) angezeigt (>>>hier). Warum wurde damals nicht die Vorlage einer Baugenehmigung verlangt? Warum wurde damals nicht sofort ein Genehmigungsverfahren eingeleitet? Warum gab es damals keine immissionsschutzrechtliche Prüfung durch das RGU? Ist es korrekt, dass diese Anzeige bereits im Jahr 2001 hätte passieren müssen? Falls ja: Welche Konsequenzen hatte dieses Säumnis für KMW?