Die grün-rosa Fraktion im Münchner Stadtrat will die Verkehrswende vorantreiben und die städtische Mobilitätsstrategie umsetzen. In einem Antrag, den die Fraktion am Montag gemeinsam mit ihrer Koalitionspartnerin einreichen wird, fordern Die Grünen – Rosa Liste, entsprechende Sach- und Personalmittel für das Mobilitätsreferat. Konkret sollen insbesondere der Wirtschaftsverkehr nachhaltiger organisiert, der Öffentliche Verkehr ausgebaut und Verbesserungen für Fußgängerinnen und Fußgänger erreicht werden.
Stadträtin Gudrun Lux sagt dazu: „Verkehrswende ist aktiver Klimaschutz und Menschenschutz. Wenn wir München fit machen wollen für die Zukunft, muss Verkehr neu gedacht und organisiert werden. Luft zum Atmen, Platz zum Leben – das schaffen wir mit einer neuen Fokussierung. Wir wollen beispielsweise die im Koalitionsvertrag vereinbarte Übertragung des Konzepts ‘Superblocks’ aus Barcelona im Gärtnerplatzviertel angehen. Temporäre Interventionen im öffentlichen Raum wie das Projekt ‘Reallabor Maxtor’ der Initiative Prannerstraße, das parallel zur IAA die Stadt wirklich bereicherte, könnten wiederholt oder verstetigt werden.”
Zudem gelte es, Fußgängerzonen einzurichten und zu erweitern und mehr verkehrsberuhigte Bereiche zu schaffen. „Die Westenrieder Straße in der Altstadt hat als ‘Sommerstraße’ viele Fans. So gesehen soll in der Westenrieder Straße der Sommer niemals enden – sprich, die Verkehrsberuhigung bleiben”, so Lux. „Auch die Weißenburger Straße in Haidhausen kann ein menschenfreundlicher Update gut gebrauchen”, führt Lux aus. „Eine Fußgängerzone zwischen Weißenburger Platz und Pariser Platz wäre eine von vielen möglichen Verbesserungen für den Fußverkehr.” Die grün-rosa Fraktion fordert dafür eine Person, die als Fußverkehrsbeauftragte*r der Stadt die Belange der Zufußgehenden vertritt und Verbesserungen für den Fußverkehr vorantreibt.
Stadtrat Paul Bickelbacher sagt: „Hinsichtlich des Wirtschafts- und Lieferverkehrs braucht es eine Ausweitung des City2Share-Konzept mit Micro-Depots, von denen aus mit E-Lastenrädern weiterverteilt wird. Zur besseren Finanzierung des ÖPNV-Angebots wollen wir neue alternative Finanzierungskonzepte entwickeln, etwa mit erhöhten Parkgebühren, Road Pricing (City-Maut) und Nutzung der Stellplatzablösegelder.” Bickelbacher begründet: „Wenn wir die im Grundsatzbeschluss Luftreinhaltung als Ziel festgeschriebene Veränderung des Modal Split bis 2025 schaffen und 80 Prozent des Verkehrs in München durch abgasfreie Fahrzeuge, den öffentlichen Personennahverkehr sowie Fuß- und Radverkehr abwickeln wollen, müssen wir jetzt Tempo machen.” Dazu sei eine Verstärkung des Mobilitätsreferates vor allem in den Bereichen Wirtschaftsverkehr, Öffentlicher Verkehr und Fußverkehr unabdingbar. „Die neue Mobilitätsstrategie beinhaltet einen grundsätzlichen Wandel, der sich in vielen einzelnen Schritten vollziehen wird. Die Reduzierung des Autoverkehrs, die Umverteilung des Straßenraums und Angebotsverbesserungen zugunsten anderer Verkehrsarten müssen jetzt Schritt für Schritt konkretisiert werden. Hierfür wollen wir auch den Fußverkehr mit einem Beauftragten neu in den Blick nehmen. Das bringt einen beträchtlichen Planungsaufwand mit sich, für den das Mobilitätsreferat mit entsprechenden Mitteln ausgestattet werden muss”, erläutert Bickelbacher.