I) Die Landeshauptstadt bekennt sich öffentlich zu dem Ziel, im Jahr 2026 Europäische Umwelthauptstadt zu werden.
II) Alle städtischen Referate legen hinsichtlich der 12 bei einer Bewerbung zu bewertenden Handlungsfelder bis Ende 2020 ein Konzept mit konkreten Zielmarken vor, welche konkreten Maßnahmen für mehr Klima- und Umweltschutz bis 2026 auch im Sinne der Klimaneutralität Münchens bis 2035 ergriffen werden können. In den Prozess werden auch alle einschlägigen Münchner Nachhaltigkeitsinitiativen eingebunden.
III) Der Stadtrat wird anschließend in der Vollversammlung mit dem entsprechenden Entwurf eines „Maßnahmenkatalogs Umwelthauptstadt 2026“ befasst und legt neben dessen Verabschiedung 3 Handlungsfelder fest, die besondere Aufmerksamkeit erfahren sollen.
Begründung:
Spätestens seitdem im vergangenen Sommer zehntausende Menschen in München am Klimastreik teilgenommen haben, ist klar: Münchens Stadtgesellschaft wünscht sich eine Politik, die Klima- und Umweltschutz endlich an oberste Stelle setzt und München über Landesgrenzen hinweg zum Vorbild für nachhaltige Urbanität macht.
München ist in vielen Bereichen europaweit spitze, das gilt aber nicht für den Bereich Klima- und Umweltschutz. Die Auszeichnung Europäische Umwelthauptstadt wird jährlich durch die Europäische Union an eine europäische Stadt verliehen, die die dauerhafte Einhaltung hoher Umweltstandards in zwölf Handlungsfeldern (Klimawandel: Emissionssenkung und Anpassung, Lokales Verkehrswesen, Städtische Grünflächen unter Berücksichtigung nachhaltiger Landnutzung, Natur und biologische Vielfalt, Luftqualität, Qualität des Lärmschutzes, Abfallerzeugung und -bewirtschaftung, Wasserbewirtschaftung, Abwasserbehandlung, Öko-Innovation und nachhaltige Beschäftigung, Energieeffizienz, Integriertes Umweltmanagement) unter Beweis stellt und sich laufend anspruchsvolle Ziele im Hinblick auf künftige Umweltverbesserungen und nachhaltige Entwicklung setzt.
Bei den bisherigen Preisträgern sorgten große Fortschritte bei besonders drängenden Herausforderungen für die Verleihung der Auszeichnung. Klar ist, dass für München die zeitnahe Umsetzung der Mobilitätswende hin zu einem leistungsstarkem ÖPNV-Netz und vorbildlicher Radinfrastruktur im Fokus der Bewerbung stehen muss.
Fraktion Die Grünen-Rosa Liste
Initiative:
Katrin Habenschaden
Dr. Florian Roth
Dominik Krause
Sebastian Weisenburger
Paul Bickelbacher
Anja Berger
Sabine Krieger
Mitglieder des Stadtrates