Die kindermedizinische Unterversorgung einiger Stadtrandgebiete ist seit längerem Gegenstand öffentlicher Diskussionen und hat auch den Stadtrat schon wiederholt beschäftigt. Als Hindernis einer bedarfsgerechten Versorgung wurde immer wieder die großräumige Bedarfsplanung der Kassenärztlichen Vereinigung Bayern (KVB) angeführt, die nur die theoretisch bestehende Überversorgung im gesamten Stadtgebiet bewertet und die Mangelversorgung in Teilen des Stadtrands außer acht lässt.
Der Stadtrat hat daher bereits 2017 einen 4-Punkte-Plan verabschiedet, der die LHM beauftragt, sich bei den zuständigen Stellen der KVB und des Freistaats Bayern u.a. für eine kleinräumigere Bedarfsplanung und eine gleichmäßigere Verteilung von Arztpraxen im Stadtgebiet einzusetzen.
2018 beschloss der Stadtrat, in der Messestadt Riem mit den Kooperationspartnern STARTSTARK gGmbH, dem Berufsverband der Kinder- und Jugendärzte München sowie der Kassenärztlichen Vereinigung Bayerns eine Kinderarztpraxis einzurichten und mit 165.900 € jährlich zu bezuschussen. Dies war über den Weg einer sog. Filialarztpraxis möglich. Der geplante Eröffnungstermin war der 01.01.2019.
Das RGU wurde außerdem beauftragt zu prüfen, ob und unter welchen Voraussetzungen eine zusätzliche Kinderarztpraxis in den Stadtbezirken Milbertshofen – Am Hart sowie Feldmoching-Hasenbergl realisiert werden kann und dem Stadtrat darüber bis Ende 2019 zu berichten.
Wie nun bekannt wurde, hat der Landesausschuss der Ärzte und Krankenkassen in Bayern festgestellt, dass in München keine Überversorgung mit Kinderärzten mehr besteht und vier weitere Zulassungen für Kinderärzte freigegeben. Die Referentin für Gesundheit und Umwelt hat in der letzten Vollversammlung überraschend mitgeteilt, dass die vier zusätzlichen kinderärztlichen Sitze bereits vor Ablauf der von der KV vorgegeben Bewerbungsfrist an vier Job-Sharing-Praxen vergeben wurden.
Wir fragen daher:
- Welche Praxen haben – vor dem offiziellen Ende der Bewerbungsfrist – nach welchen Kriterien den Zuschlag für die vier freien Kinderarztzulassungen erhalten? Sind diese Praxen im Zentrum oder in den unterversorgten Stadtrandgebieten ansässig?
- Was haben die Vertreterinnen und Vertreter der Stadt unternommen, damit die Menschen in den unterversorgten Gebieten von den vier zusätzlichen Kinderarzt-Zulassungen profitieren können?
- Hat sich die LHM als kommunale Trägerin eines oder mehrerer Medizinischer Versorgungszentren um einen oder mehrere dieser freien Sitze beworben?
- Aus welchen Gründen hat die von der Stadt unterstützte kindermedizinische Praxis in Trägerschaft der StartStark GmbH in der Messestadt Riem nicht ihren Betrieb aufgenommen? Warum wurde der Stadtrat hierüber nicht informiert?
- Warum wurde der Stadtrat nicht beschlussgemäß über die Bemühungen zur Einrichtung einer zusätzliche Kinderarztpraxis in den Stadtbezirken Milbertshofen-Am Hart sowie Feldmoching-Hasenbergl informiert und wann wird dies nachgeholt?
Wir bitten, wie in der Geschäftsordnung des Stadtrates vorgesehen, um eine fristgemäße Bearbeitung unserer Anfrage.
Initiative:
Angelika Pilz-Strasser
Katrin Habenschaden
Mitglieder des Stadtrates