Anfrage
Nach uns vorliegenden Informationen kandidieren auf mindestens zwei Listen für die Wahl des Migrationsbeirats Vertreterinnen und Vertreter aus dem rechtsextremen türkischen Spektrum, im speziellen der ultranationalistischen und religiös-fundamentalistischen „Ülkücü“-Bewegung (Graue-Wolfe). Die Bundeszentrale für Politische Bildung schreibt über diese: „Die ‚Grauen Wölfe‘ gelten als gewaltbereit und waren in der Vergangenheit sowohl in der Turkei als auch in Deutschland an Gewalttaten gegen politische Gegner beteiligt“ (>>>hier).
Deshalb fragen wir:
Was ist der Stadtverwaltung über die Aktivitäten der Ülkücü-Bewegung in München bekannt?
a) Gibt es regelmäßige Abfragen bei Staats- bzw. Verfassungsschutz über diese?
b) Wie viele Versammlungen aus diesem Spektrum (inklusive Teilnehmerzahl) fanden in
den letzten beiden Jahren statt?
c) Welche Organisationsstrukturen in München gibt es?
Fraktion Die Grünen-rosa liste
Initiative:
Dominik Krause
Gülseren Demirel
Mitglieder des Stadtrates