Antrag | 28.07.2011

3. Startbahn: Kein Baubeginn vor Abschluss der Gerichtsverfahren

Antrag zur dringlichen Behandlung im Feriensenat am 10. 8. 2011

 

Der Oberbürgermeister wird aufgefordert, sich im Aufsichtsrat der Flughafen München GmbH dafür einzusetzen, dass mit dem Bau der 3. Startbahn nicht vor Abschluss der zu erwartenden Gerichtsverfahren begonnen wird.

Begründung:

Die entscheidende Kennziffer für den Bedarf einer weiteren Startbahn ist die Zahl der Flugbewegungen. Diese Zahl stagnierte in den letzten Jahren bzw. ging leicht zurück. Mit insgesamt knapp 387.000 Starts und Landungen verzeichnete die FMG 2010 ein Minus von 8,3 % im Vergleich zum Vorjahr und verfehlte deutlich den Stand von 2005 (395.348), dem Jahr, in dem die offiziellen Planungen für die 3. Startbahn begonnen wurden. Eine Rechtfertigung für eine 3. Startbahn lässt sich daraus nicht ablesen.

Die Kosten für die 3. Startbahn sind nach wie vor unbekannt, die FMG selbst schätzt den Aufwand auf nicht weniger als 1 Milliarde Euro. Die Finanzierung wird die FMG weiter verschulden, damit werden sich auch die Chancen zum Verkauf der 23 %igen Anteils der LH München schmälern. Auch wenn die Flughafengesellschaft das Projekt in Eigenfinanzierung durchführen muss, werden auf die Stadt München Kosten zukommen. So wird bei der Realisierung der dritten Startbahn für den motorisierten Individualverkehr zum und vom Flughafen ein Wachstum um 55 % gegenüber 2000 prognostiziert. Man braucht nicht viel Phantasie, um zu erahnen, dass München und die umliegenden Gemeinden mittelfristig in die Verkehrsinfrastruktur werden investieren müssen.

Folgen hätte die dritte Startbahn natürlich vor allem für die Menschen im Umland, die jetzt schon unter dem Fluglärm leiden, und für die natürlichen Lebensräume in der Nähe. So wird die neue Bahn im Norden der jetzigen Bahnen und Terminals liegen, d.h. der Flughafen rückt näher an Freising heran, vor allem an den Ortsteil Attaching, wo ca. 16.000 Menschen von dem zu erwartenden Lärmzuwachs durch die Einflugschneise betroffen wären.

Angesichts der Zweifel, die das Projekt belasten, wäre es ein Schlag ins Gesicht der betroffenen Bürgerinnen und Bürger, mit dem Bau zu beginnen, bevor über ihre Klagen und die Rechtmäßigkeit des Projekts abschließend entschieden wurde.

Fraktion Die Grünen – rosa liste

Initiative:

Lydia Dietrich Siegfried Benker
Sabine Krieger Jutta Koller
Dr. Florian Roth Paul Bickelbacher
Sabine Nallinger Gülseren Demirel
Dr. Florian Vogel Thomas Niederbühl