Die LH München unterstützt die Baugenossenschaft München-West des Eisenbahnpersonals eG dabei, preiswertes Wohnen auch in dem Gebäude an der Sedlmayr- /Schluder- /Schlörstraße langfristig zu sichern. Falls nötig geht die Landeshauptstadt proaktiv auf das BEV (Bundeseisenbahnvermögen) zu, verhandelt selbst über einen vergünstigten Ankauf des Grundstücks auf Basis der Empfehlung der Baulandkommission und vergibt die Immobilie in Erbbaurecht an die Eisenbahner-Baugenossenschaft.
Begründung
Presseberichten (Münchner Merkur vom 27.1.2020) ist zu entnehmen, dass die Baugenossenschaft München-West des Eisenbahnpersonals eG die Grundstücke von drei Wohngebäuden in Neuhausen gekauft hat, um dort Wohnen zu günstigen Mieten auch nach dem Auslaufen der Erbpachtverträge im Jahr 2030 zu sichern. Die Genossenschaft hat zu diesem Zweck ein Darlehen über 100 Mio. € aufgenommen und damit nach eigener Aussage „eine Grenze erreicht, die sie nicht weiter überschreiten wird und kann.“ Da die Genossenschaft ihr Vorkaufsrecht nicht ausüben kann, ist die Zukunft des oben genannten Genossenschaftsbaus mit 278 Wohnungen ungeklärt. Es droht ein Verkauf des Grundstücks nach Höchstpreisgebot durch das Bundeseisenbahnvermögen.
Da in München bereits jetzt ein ausgeprägter Mangel an bezahlbarem Wohnraum herrscht, ist die Stadt gefordert, sich um den Erhalt dieser preiswerten Wohnungen zu bemühen und eine Vermarktung der Liegenschaft zum Höchstpreis zu verhindern.
Im schwarzroten Koalitionsvertrag auf Bundesebene heißt es: „Wir wollen ermöglichen, dass die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben den Ländern und Kommunen zu Zwecken der sozialen Wohnraumförderung bundeseigene Grundstücke rechtssicher und im beschleunigten Verfahren zu vergünstigten Konditionen zur Verfügung stellen kann.“ Eine entsprechende Ankündigung wurde von Bundesfinanzminister Scholz 2018 wiederholt. Es wäre sinnwidrig, wenn das Bundeseisenbahnvermögen demgegenüber am Höchstpreisgebot festhalten und damit den Erhalt günstiger Mietwohnungen torpedieren würde. Auf Basis der Beschlüsse der Baulandkommission, die kürzlich dem Bund empfohlen hat, eigene Liegenschaften vergünstigt für bezahlbaren Wohnungsbau bereitzustellen, wäre ein Ankauf dieser Grundstücks ein sinnvoller Beitrag zur Erhalt preiswerten Wohnraums.
Fraktion Die Grünen-Rosa Liste
Initiative:
Anna Hanusch
Katrin Habenschaden
Sebastian Weisenburger
Herbert Danner
Mitglieder des Stadtrates