Pressemitteilung
Pressemitteilung | 21.02.2017

Bierpreisbremse ist unverhüllter Populismus

(Pressemitteilung) Der Vorschlag von Seppi Schmid für eine Bierpreisbremse auf dem Oktoberfest dürfte vielen sympathisch sein, ist aber unverhüllter Populismus. Es ist mehr als zweifelhaft, ob die Stadt überhaupt das Recht hat, den Wirten die Preise für einzelne Produkte vorzuschreiben

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Pressemitteilung
Pressemitteilung | 21.02.2017

Neues Verkehrskonzept für die Altstadt – jetzt die Chancen durch Großbaustellen nutzen

(Pressemitteilung) „Wenn die Stadt ihr Bekenntnis zu einer umfassenden Verkehrswende bis 2025 mit einer Halbierung des Autoverkehrs ernst nehmen will, muss sie rasch handeln und alle Chancen konsequent wahrnehmen. Eine Reihe solcher Chancen bietet sich durch die zahlreichen Großbaustellen in der Münchner Innenstadt, die für eine Stadtreparatur mit umweltverträglichem Verkehrskonzept genutzt werden können.“

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Antrag
Antrag | 21.02.2017

Neues Verkehrskonzept für die Altstadt – jetzt die Chancen durch die innerstädtische Kaskade von Großbaustellen nutzen

(Antrag) Im Bereich der Altstadt und auf dem Altstadtring werden Verkehrsflächen, die bislang dem Autoverkehr vorbehalten waren, provisorisch bis zum Ende der zahlreichen Großbaustellen (Sendlinger-Tor-Platz mit Sonnenstraße, Thomas-Wimmer-Ring, Altstadttunnel/Oskar-von-Miller-Ring, Marienhof) für den Fuß- und Radverkehr umgewidmet.

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Ausspähung der Gülen-Bewegung durch türkische Konsulatsangehörige in München

ANFRAGE Laut Medienberichten sammeln türkische Religionsattachés in einigen deutschen Städten Informationen über Organisationen und Personen, die nach ihrer Auffassung der „Gülen-Bewegung“ nahestehen. Auch der türkische Religionsattaché in München, der gleichzeitig Fachvorgesetzter der in München predigenden Imame der Ditib ist, ist offenbar in dieser Weise tätig geworden (SZ vom 10.2.17) und hat seine Vorgesetzten in der…

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