Pressemitteilung | 26.03.2019

Stadtratsarbeit: Grüne – rosa liste wollen ständige Fristverletzungen nicht mehr hinnehmen

P R E S S E M I T T E I L U N G

Die Stadtverwaltung schafft es einfach nicht, Anträge und Anfragen fristgerecht zu bearbeiten – obwohl diese Fristen erst vor kurzem um das Doppelte verlängert wurden – von drei auf nun sechs Monate bei Anträgen, und von drei auf sechs Wochen bei Anfragen. Wie aus der Antwort auf eine Anfrage der Grünen – rosa liste hervorgeht, hat die Bearbeitungsdauer seit der Verlängerung der Fristen noch zugenommen.
Die Grünen – rosa liste fordern daher in einem Antrag, dem Stadtrat noch vor der Sommerpause geeignete Vorschläge zu präsentieren, um die internen Verfahren der Stadtverwaltung zu straffen. Fraktionschef Dr. Florian Roth kritisierte, dass die langen Bearbeitungszeiten für Anträge und Anfragen aus dem Stadtrat weniger auf die eigentliche inhaltliche Arbeit der zuständigen Fachleute in den Referaten zurückzuführen ist, sondern in erster Linie auf immens langwierige und umständliche Kommunikationsprozesse in den Referatsleitungen, zwischen den Referaten und zwischen den Referaten und dem Büro des Oberbürgermeisters. Dr. Roth will daher vor allem die internen Strukturen der Referate und den Austausch der Verwaltungsleitungen untereinander beschleunigen.
Dr. Florian Roth: „Die ständigen Fristverletzungen bei der Bearbeitung von Anfragen und Anträge sind nicht hinnehmbar. Vor allem die Opposition hat darunter zu leiden, denn sie hat naturgemäß weniger Zugang zu Informationen aus der Verwaltung als die Mehrheitsfraktionen. Dabei trifft die einzelnen Verwaltungseinheiten keine Schuld an dieser Misere, da ihnen nur ein sehr kurzes Zeitfenster bleibt, um Anträge und Anfragen inhaltlich zu behandeln. Viel mehr Änderungsbedarf besteht bei den internen Strukturen und Kommunikationsabläufen der Referate und vor allem bei der Prüfung durch die Bürgermeisterbüros, wo Anträge und Anfragen oft wochenlang festhängen.“