P R E S S E M I T T E I L U N G
Zerstörungen im Gleislagerbiotop sollen Konsequenzen haben
Echte Bürgerbeteiligung ist mehr als demokratische Kosmetik“
Die Rodungen im alten Gleislager Neuaubing haben nicht nur wertvolle Biotopflächen zerstört, sondern auch die praktischen Defizite der Bürgerbeteiligung bei größeren Bau- und Planungsprojekten erneut sichtbar gemacht. Naturschutzverbände und die Bürgerinnen und Bürger vor Ort waren nur ungenügend in die Planungen eingebunden, die Proteste waren laut vernehmlich.
Stadträtin Sabine Krieger hat diese Angelegenheit zum Anlass genommen, eine bessere und frühere Beteiligung von betroffenen BürgerInnen und Verbänden zu fordern. In einem Antrag schlägt sie vor, sich am Vorbild der Schweiz zu orientieren und die Vertreter öffentlicher Belange frühzeitig, möglichst von Anfang an, in die Planungen einzubinden.
Sabine Krieger: „In der Regel sind bei der Veröffentlichung der Planungsdaten die grundsätzlichen Planungen bereits mit den Investoren abgesprochen und verhandelt. Alternativen stehen nicht mehr zur Diskussion und es sind nur noch kleine Änderungen möglich. Gerade im Bereich des Naturschutzes ist dann meist nichts oder fast nichts mehr zu machen. Straßen sind geplant, die Flächen für die Bebauung und Kompensationsflächen sind festgelegt. Im Endergebnis führt dies bei vielen Menschen zu einem Gefühl der Hilflosigkeit, weil sie nicht einmal auf die Entwicklung ihres unmittelbaren Umfeldes Einfluss nehmen können.
Planungsvorhaben wie z.B. die Renaturierung der Isar zeigen aber, dass es auch anders geht. Hier wurden die betroffenen Verbände und Institutionen frühzeitig über runde Tische eingebunden und die Bevölkerung über Informationsveranstaltungen und Workshops involviert.
Echte Bürgerbeteiligung muss mehr sein als ein bisschen demokratische Kosmetik für ohnehin schon getroffene Entscheidungen. In der Schweiz sind transparente und bürgerfreundliche Verfahren Standard. Hier haben BürgerInnen und Verbände von Anfang an in einem dreistufigen Verfahren die Möglichkeit, auf die Planungen einzuwirken. Eine solche Praxis – die Herstellung eines gleichberechtigten Dialogs zwischen dem Bezirksausschuss, den Naturschutzverbänden, den Sportvereinen, der Verwaltung und den Investoren – wäre auch in München als freiwillige Leitung ohne weiteres zu verwirklichen. Auf diese Weise hätte man im Fall des alten Gleislagers eine Kompromisslösung finden können, die auch die Interessen des Naturschutzes entsprechend besser berücksichtigt.“