Antrag
1. Der Oberbürgermeister stellt unverzüglich sicher, dass das Massengrab von NS-Opfern, das sich vermutlich auf dem Geländes des ehemaligen KZ-Außenlagers Allach befindet, durch keinerlei Nutzung zerstört oder entwürdigt wird.
2. Der Oberbürgermeister veranlasst eine wissenschaftliche Überprüfung des Geländes und berichtet dem Stadtrat über das Ergebnis.
3. Der Oberbürgermeister beauftragt das Stadtarchiv mit einer umfassenden wissenschaftlichen Gesamtdarstellung über das KZ-Außenlager Allach.
Begründung:
Die Recherchen das Allacher BA-Mitglieds Klaus Mai legen die Vermutung nahe, dass sich auf dem Geländes des ehemaligen KZ-Außenlagers Allach ein Massengrab von KZ-Häftlingen befindet (Süddeutsche Zeitung vom 24. September 2015), die dort kurz vor Kriegsende verscharrt wurden. Der Archivar der KZ-Gedenkstätte Dachau hält die Untersuchungen für stichhaltig.
Gegenwärtig befindet sich die Stadt mit dem Eigentümer des Grundstücks in einem Rechtsstreit über die Nutzungen auf dem Gelände, auf dem zudem vor kurzem Erdarbeiten vorgenommen wurden.
Die Bundesrepublik Deutschland hat sich in internationalen Verträgen zur Unantastbarkeit der Grabstätten von Opfern des NS-Regimes verpflichtet. Die Stadt München pflegt einen offenen und geschichtsbewussten Umgang mit den Überresten des nationalsozialistischen Regimes und hat sich ebenfalls dem ehrenden Andenken an die Opfer des Nazi-Terrors verpflichtet. Sie muss es sich daher zur Aufgabe machen, das in Rede stehende Gelände wissenschaftlich untersuchen zu lassen, um einen würdigen Umgang mit der dort vermutlich vorhandenen Grabstätte sicherzustellen.
Fraktion Die Grünen – rosa liste
Initiative:
Dr. Florian Roth, Fraktionsvorsitzender
Katrin Habenschaden, Stadträtin