Antrag
Die Stadtverwaltung legt ein Programm zur Wohnraumversorgung für städtische Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter auf. Zusätzlich zur Überprüfung des Bestands wird der Neubau von Wohnungen für städtische Dienstkräfte wieder aufgenommen. Dem Stadtrat wird bis Ende 2013 ein Konzept zur einkommensabhängigen Wohnraumversorgung für städtisches Personal vorgelegt. Das Konzept berücksichtigt auch den künftigen prognostizierbaren Bedarf an MitarbeiterInnen in der Verwaltung. Die Richtlinien der Wohnraumversorgung sind gegebenenfalls in geeigneter Weise anzupassen.
Begründung
Der angespannte Wohnungsmarkt bringt es mit sich, dass die Anträge städtischer Dienstkräfte bei den städtischen Wohnungsbaugesellschaften zunehmen. Nach Informationen der Stadtverwaltung gibt es aktuelle keine Neubauvorhaben speziell für städtische Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter.
Zudem rechnet das Referat für Bildung und Sport wegen der Ausbauoffensive Kinderbetreuung bis 2015 mit einem zusätzlichen pädagogischem Personalbedarf von über 1.500 Dienstkräften alleine bei der Stadt, die ebenfalls auf bezahlbaren Wohnraum angewiesen sind.
Ziel ist es, dem städtischen Personal ein über den Bestand der städtischen Wohnungsbaugesellschaften hinausgehendes Angebot an geeigneten und günstigen Wohnungen machen zu können.
Denkbar sind folgende Modelle, die von der Stadtverwaltung in Rücksprache mit geeigneten Kooperationspartner geprüft werden sollen:
– der Ankauf von Belegrechten – im Bestand und im Neubau – bei Genossenschaften, städtischen Gesellschaften (Gewofag, GWG, Stadtwerke München SWM) oder sonstigen , auch privaten Bestandshaltern der Wohnungswirtschaft, insbesondere bei den Mitgliedern vom Verband der Wohnungs- und Immobilienwirtschaft (VdW)
– die Finanzierung von Genossenschaftseinlagen für städtische Dienstkräfte z.B. als zinsloses Darlehen (München Modell Genossenschaften)
– die Vergabe von Grundstücken mit sozialen Bindungen
| Alexander Reissl Andreas Lotte Claudia Tausend Christian Amlong Irene Schmitt Beatrix Zurek SPD-Fraktion |
Gülseren Demirel Sabine Nallinger Anja Berger Paul Bickelbacher Herbert Danner Lydia Dietrich Jutta Koller Sabine Krieger Fraktion Die Grünen – rosa liste |