Wohnen am Mittleren Ring erträglicher machen: durchgehend Tempo 50 am Mittleren Ring

Antrag

Die zulässige Höchstgeschwindigkeit am Mittleren Ring wird auf Tempo 50 beschränkt. Die LH München setzt sich mit der Polizei und den Genehmigungsbehörden ins Benehmen, um im Rahmen der Luftreinhaltepläne und Lärmaktionspläne eine durchgehende und dauerhafte Überwachung sicherzustellen.

 

Begründung:

Lärm, Feinstaub und Stickoxide machen krank. Um die Gesundheit zu schützen (Zunahme des Herzinfarktrisikos), sollte ein Mittelungspegel von 65 dB(A) am Tage und 55 dB(A) in der Nacht nicht überschritten werden. Mehr als 65.000 Münchner und Münchnerinnen müssen nachts einem Straßenverkehrslärm von mehr als 55 dB(A) ertragen.
Am Mittleren Ring sind die Lärm- und Schadstoffbelastungen mit am höchsten, Grenzwerte werden regelmäßig überschritten. Die Lärm und Schadstoffberechnungen basieren auf der Grundannahme, dass die zulässige Höchstgeschwindigkeit auch eingehalten wird. In einer Antwort auf eine Stadtratsanfrage (29.4.2016 „Tunnelblitzer und fest installierte Anlage Landshuter Allee eine Verkehrsgefahr?“) teilt die Verwaltung mit, dass sich das gefahrene Geschwindigkeitsniveau auf dem Mittleren Ring ohne Kontrolle ca. 20 km/h über der zulässigen Höchstgeschwindigkeit bewegt. Dies bedeutet, dass die Belastung für die Anwohner in der Realität deutlich höher ist als berechnet. Dies macht sich insbesondere nachts bemerkbar. In diesem Zeitraum ist nicht der Mitteilungspegel sondern der tatsächliche Vorbeifahrtpegel bestimmend.
Die Blitzer sind den Ausführungen der Verwaltung nach keine Verkehrsgefahr – ganz im Gegenteil. Die ungenügende Kontrollpraxis ist eine Gesundheitsgefahr für die Anwohner. Eine durchgehende Höchstgeschwindigkeit von Tempo 50 auf dem Mittleren Ring ist geeignet die Umweltbelastung für die Anwohner deutlich zu verringern. In den Nachtstunden könnte die Lärmbelastung (Vorbeifahrtpegel) um mehr als 75% bzw. 6 dB(A) reduziert werden. Voraussetzung hierfür ist jedoch, dass diese Geschwindigkeitsbegrenzung auch durchgehend und dauerhaft auf dem gesamten Mittleren Ring überwacht wird.
Die Vereinheitlichung des Geschwindigkeitsniveaus und die Einhaltung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit ist auch ein wichtiger Baustein eines umfassenden Handlungskonzepts um die »Vision Zero — null Verkehrstote« zu erreichen.

Wir bitten, wie in der Geschäftsordnung des Stadtrates vorgesehen, um eine fristgemäße Bearbeitung unseres Antrages.

 

Fraktion Die Grünen-rosa liste

Initiative:
Herbert Danner
Paul Bickelbacher
Anna Hanusch
Sabine Nallinger
Mitglieder des Stadtrates