Wie können Verbraucher über Haltung, Erzeugung und Verarbeitung von Lebensmitteln besser informiert werden?
Anfrage
Berichte über brutale Tierhaltung wie jüngst über die Hühnerhaltung bei Wiesenhof oder über Lebensmittelskandale wie Dioxinbelastung von Eiern, BSE oder vieles andere ist an der Tagesordnung. Die Verbraucher werden aufgeschreckt darüber nachzudenken, woher sie ihre Lebensmittel beziehen und unter welchen Bedingungen sie hergestellt werden. Die lange Kette vom Erzeuger bis hin zum Endprodukt sind aber für Verbraucher kaum nachvollziehbar. Der Wunsch nach einer Kennzeichnung der Erzeugung und der Verarbeitungsschritte ist groß. Laut einer 2005 von der Europäischen Kommission durchgeführten Befragung von 44.000 EU-Bürgerinnen und -bürgern würden 78% eine klare Kennzeichnung bezüglich der Tierschutzbedingungen wünschen.
Seit einiger Zeit gibt es von Seiten des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz Überlegungen, ein sogenanntes „Tierschutz-Siegel“ für Lebensmittel einzuführen. Leider agiert die schwarz-gelbe Bundesregierung auch in diesem Bereich gewohnt durchsetzungsschwach – scheiterte das Vorhaben doch bisher am Widerstand der Agrarlobby.
Jüngst wurde die neue Lebensmittelkennzeichnungsverordnung auf EU Ebene verabschiedet. Aber welche Verbesserungen bringt sie wirklich?
Ich frage deshalb:
- Wer überwacht zumindest die Einhaltung des Tierschutzgesetzes bei der Nutztierhaltung auf kommunaler Ebene?
- Inwieweit wird die Tierhaltung überhaupt überprüft?
- Wenn ja, welche Kriterien und Checklisten werden dafür herangezogen?
- Gibt oder gab es diesbezüglich Beanstandungen bei den regionalen Betrieben?
- Gibt es Möglichkeiten auf kommunaler Ebene z.B. auf freiwilliger Basis die Tierhaltung sowie die Verarbeitung von tierischen Produkten für Verbraucher zu kennzeichnen?
- Laut der neuen Lebensmittelkennzeichnungsverordnung wird neben Rind- nun auch für Schweine-, Schaf-, Ziegen- und Geflügelfleisch ein Herkunftsnachweis verlangt. Was sagt dieser jedoch aus? Werden dabei auch Haltungsbedingungen, Futtermitteleinsatz oder die Bedingungen bei Transport- und Schlachtung erfasst?
- Wie ist der Stand der Diskussion zur Einführung eines „Tierschutz-Siegels“? Wie kann die Kommune darauf Einfluss nehmen?
Initiative:
Dr. Florian Vogel
Stadtrat