Anfrage
Seit 1996 gibt es im Haushalt des Amtes für soziale Sicherung ein Budget für pflegeergänzende Leistungen. Dieses Budget wurde damals mit umgerechnet 829.000 Euro für große Träger stationärer Leistungen, sprich Alten- und Pflegeheime, eingestellt. 2009 kam es zu einem Paradigmenwechsel, so dass dieser Topf nun für alle Träger ambulanter Pflegeleistungen geöffnet wurde.
Laut Aussage von betroffenen freien ambulanten Pflegediensten ist seither die Bezuschussung der Stundenvergütung kontinuierlich abgeschmolzen und liegt inzwischen bei ca. 24 Euro/Std. Auch sei das Gesamtstundenvolumen bei der Bezuschussung begrenzt. Das Resultat sei, dass sich freie Verbände aus der ambulanten Pflege zunehmend zurückzögen und der Markt zunehmenden den privaten überlassen sei. Das hat zur Folge, dass in Stadtteilen ein ständiger Wechsel stattfindet: Pflegedienste kommen und gehen und das sorgt für einige Unruhe, die die betroffenen Seniorinnen und Senioren verunsichert. Mit der Beschlussvorlage „Finanzielle Auswirkungen neuer Standards in der Pflege“ (Sitzungsvorlage Nr. 08-14/V 13261) werden die jährlichen Mittel für die ambulanten Investitionsförderung um 512.840,- auf 2.500.000,- € erhöht. Diese Erhöhung betrifft aber nicht die laufenden Betriebskosten.
Wir fragen daher:
- Wie hat sich die Bezuschussung für ambulante Pflegeleistungen über die letzten zehn Jahre entwickelt?
- Wie stellt sich die Bezuschussung der Stundenvergütung der ambulanten Pflegedienste derzeit dar? In welcher Höhe erstattet die Stadt Kosten? Gibt es weitere Kostenträger, die ebenfalls Kosten erstatten können?
- Inwieweit ist das Gesamtstundenvolumen begrenzt?
Initiative:
Gülseren Demirel
Jutta Koller
Mitglieder des Stadtrates