Antrag | 16.07.2014

Wer spricht bei Bǘrgerversammlungen?

Anfrage

„Zweck und Aufgabe der Bürgerversammlungen ist die gegenseitige Unterrichtung von Bürgerschaft und Verwaltung, sowie die Einflussnahme der im Stadtbezirk wohnenden Bürgerinnen und Bürger auf und ihre Mitsprache bei Entscheidungen der Stadtverwaltung, die sich in ihrem Stadtbezirk auswirken. Zu aktuellen Themen im Stadtteil stehen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aus der Stadtverwaltung als Ansprechpartner/-innen zur Verfügung“. So steht es auf den Seiten der Landeshauptstadt München zu lesen.
Deshalb verwundert es, dass bei der Obermenzinger Bürgerversammlung am 08.Juli 2014 keine Vertreter des Planungsreferates anwesend waren, obwohl zu erwarten war, dass das Thema „Planungen Neubaugebiet Paul-Gerhard-Allee“ einen Schwerpunkt der Fragen an diesem Abend bilden würde.
Sitzungsleiter Bürgermeister Josef Schmid hat dann als „Ersatz“ Herrn Stadtrat Johann Sauerer (CSU) vorgestellt, dieser als Mitglied des Planungsausschusses die Fragen beantworten könne. Ein eher ungewöhnliches Vorgehen. Denn bislang war es gute Sitte, dieses Gremium dem direkten Austausch von Bürgerinnen und Bürgern mit der Stadtverwaltung zu überlassen und es nicht als politische Plattform zu nutzen.

Deshalb frage ich:

1. Warum war bei einer Bürgerversammlung, bei der schon im Vorfeld klar war, dass sich ein Großteil der BürgerInnenanträge auf den Planungsbereich beziehen würde, niemand vom Planungsreferat anwesend, um die Fragen zu beantworten?

2. Ist es zukünftig vorgesehen, dass, sozusagen in Vertretung der Verwaltung, ehrenamtliche Stadträte und Stadträtinnen zu ganzen Themenkomplexen auf Bürgerversammlungen Stellung nehmen und sich positionieren können?

Initiative:
Katrin Habenschaden
Mitglied des Stadtrates