Welche zusätzlichen Kosten und Aufwände haben die Zuschussnehmer durch die DSGVO und wie kann die Stadt hier unterstützen?
Anfrage
Seit der Einführung der (Datenschutz-Grundverordnung) DSGVO sind sämtliche Unternehmen, Betriebe, Vereine und Vereinigungen dazu angehalten, die nun geltenden Regeln umzusetzen. Tun sie dies nicht, so drohen im schlimmsten Fall Klagen, die hohe Geldbußen zur Folge haben können. Seitdem schwebt die Unsicherheit wie ein Damoklesschwert über allen Betroffenen, ob sie die Richtlinien auch wirklich einhalten und korrekt umsetzen.
Im Gegensatz zu großen Unternehmen sind die Zuschussnehmer der Stadt München meist nur kleine Vereine, Träger oder Initiativen, die oftmals über wenig bis gar keine administrative und juristische Ausstattung verfügen. Jedoch arbeiten nahezu all diese Zuschussnehmer mit Menschen und deren persönlichen Daten. Die Vorschriften der DSGVO treffen sie somit alle und viele von ihnen sind mit der konkreten Umsetzung überfordert. Alleine die Analyse, an welchen Punkten die DSGVO wie eingehalten werden muss, erfordert meist (teuren) externen Sachverstand, den sich viele Träger nur bedingt leisten können. Für die (kontinuierliche) Umsetzung der Richtlinien werden zudem speziell geschulte Verwaltungskräfte benötigt, welche die meisten Zuschussnehmer derzeit nicht haben. Ohne die notwendigen finanziellen und personellen Ressourcen drohen jedoch Klageverfahren, wenn die DSGVO nicht korrekt angewandt und umgesetzt wird. Die Träger fühlen sich von der Stadt München in diesem Punkt allein gelassen.
Daher fragen wir:
1: Wie sind die Auswirkungen der DSGVO auf die Zuschussnehmer (anhand des Beispiels der freien Träger)?
2: Welche finanzielle und personelle Unterstützung für die Einhaltung der DSGVO bietet die Stadt den Zuschussnehmern derzeit?
3: Ist der Datenschutz derzeit ein Teil der zentralen Kostenansätze, welche die Zuschussnehmer erhalten? Wenn nein, wieso nicht?
4: Welchen personellen und finanziellen Bedarf sieht die Stadt bei den unterschiedlichen Zuschussnehmern um die DSGVO vollumfänglich umzusetzen?
5: Wie schätzt die Stadt das Risiko von drohenden Klagen ein, wenn einzelne Zuschussnehmer die DSGVO nicht korrekt umsetzen?
Wir bitten, wie in der Geschäftsordnung des Stadtrates vorgesehen, um eine fristgemäße Bearbeitung unseres Antrages.
Fraktion Die Grünen-rosa liste
Initiative:
Sebastian Weisenburger
Dr. Florian Roth
Angelika Pilz-Strasser
Anja Berger
Jutta Koller
Mitglieder des Stadtrates