Antrag
Das Kreisverwaltungsreferat führt einen neuen Gebührentatbestand für Messen und Ausstellungen nach der Gewerbeordnung in die Sondernutzungsgebührensatzung ein. Als Gebührensatz sind 0,60 Euro pro Tag und Quadratmeter anzusetzen.
Begründung:
München ist Messestadt. Von der Strahlkraft großer Veranstaltungen, internationaler Kongresse und innovativer Fachmessen profitieren die Münchner Wirtschaft, die Münchner Beschäftigten und alle Münchner Bürger*innen enorm. Mit der Münchner Messe und dem Messegelände haben wir ein hochattraktives Umfeld für fast jedes denkbare größere Event. Münchens öffentliche Flächen und gerade die zentralen Innenstadtlagen sollten daher grundsätzlich den Münchner Bürger*innen gehören und keine Bühne für große Messen und Ausstellungen sein. Falls es doch einmal zu Ausnahmen kommt, muss gelten: Öffentlicher Raum ist wertvoll. Die gewerbliche Nutzung öffentlicher Flächen im Rahmen von Messen und Ausstellungen soll deswegen zukünftig einen eigenen Gebührentatbestand in der Sondernutzungsgebührensatzung darstellen, der mit höheren Sondernutzungsgebühren verbunden ist.
Münchens große Vielfalt an Straßenfesten, kulturellen Veranstaltungen sowie gemeinnützigen Events und Angeboten wird hiervon nicht betroffen sein.
| Fraktion Die Grünen/Rosa Liste/Volt |
| Sebastian Weisenburger Beppo Brem Clara Nitsche Anja Berger Mona Fuchs Gudrun Lux Christian Smolka Sibylle Stöhr Nimet Gökmenoğlu Gunda Krauss Paul Bickelbacher Mitglieder des Stadtrates |