P R E S S E M I T T E I L U N G
Wegen Datenschutzverstößen:
Google Analytics von allen städtischen Webseiten verbannen
Städtische Gesellschaften sollen auf den Einsatz des datenschutzrechtlich problematischen Programms „Google Analytics“ verzichten. Das ist der Inhalt eines Antrags von Grünen-Stadtrat Dr. Florian Roth, in dem er OB Christian Ude auffordert, als Vertreter des Gesellschafters entsprechend auf die Olympiapark GmbH, die Pasinger Fabrik, das Deutsche Theater und das Münchner Volkstheater einzuwirken. Wie eine Anfrage Roths ergab, verwenden nur die genannten vier städtischen Gesellschaften „Google Analytics.“
Nach Auffassung von Datenschutzbeauftragten ist die Nutzung des Programms, das ohne Einwilligung der User deren IP-Adresse speichert, rechtlich in höchstem Maße bedenklich. So warnte der Bayerische Datenschutzbeauftragte noch im September vor dem Einsatz von „Google Analytics“ durch bayerische Behörden. Auch die im „Düsseldorfer Kreis“ zusammengeschlossenen Aufsichtsbehörden der Bundesländer für den Datenschutz halten den Einsatz des Webanalyse-Programms weiterhin für rechtswidrig.
Dr. Florian Roth: „Es ist nicht zu akzeptieren, dass Gesellschaften im Besitz der Landeshauptstadt München ein Programm einsetzen, das nach Einschätzung von Datenschutzbeauftragten rechtswidrig ist. Deshalb muss der Einsatz dieses Programms durch Einwirkung des Gesellschafters, der Landeshauptstadt München, sofort beendet werden.“