Kaffeebecher, Pizzakartons, Styroporschalen mit Pommesresten: München hat ein echtes Problem mit To-Go-Müll. 190.000 Einwegbecher landen täglich in – und neben – den öffentlichen Mülleimern. Das Baureferat schätzt, dass jährlich zwei Millionen Kilo To-Go-Müll in den Münchner Abfalleimern landen. Insgesamt entsorgen die Münchner*innen 42.000 Tonnen Leichtverpackungen. Stündlich fällt in unserer Stadt so viel Verpackungsmüll an, dass man damit die Bavaria füllen könnte.
Übervolle Mülleimer sehen nicht nur schäbig aus, sondern der viele To-Go-Müll ist auch ein echtes Umweltproblem. Ein Ansatz, diesem Verpackungsmüllberg Herr zu werden, ist eine Abgabe auf To-Go-Verpackungen. Tübingen hat damit bereits gute Erfahrungen gemacht. Entrichtet werden muss die Abgabe von Verkaufsstellen von Einwegverpackungen, -geschirr und -besteck. Am Mittwoch hat das Bundesverfassungsgericht auch die Rechtmäßigkeit der Tübinger Regelung festgestellt. Das ist eine gute Nachricht! Die Fraktion Die Grünen – Rosa Liste hat bereits 2023 angestoßen, dass das Tübinger Modell auch für München geprüft wird. Nach dem Urteil bekommt diese Initiative nun hoffentlich neuen Schwung.
Wie eine Abgabe genau ausgestaltet werden soll, muss noch untersucht werden. Welche Produkte genau betroffen sind und wie hoch eine Abgabe aussehen könnte, sollte mit Handel und Gastronomie besprochen werden. So kann sichergestellt werden, dass ein Konzept gefunden wird, dass für die Betroffenen nicht zu viel Aufwand und Kosten bedeutet – und trotzdem die To-Go-Müllmengen spürbar reduziert. Zudem sollten Gastronomen bei der Umstellung auf Mehrweg unterstützt werden.
Wichtig ist, dass die Münchner*innen direkt von der Abgabe profitieren. Zum Beispiel durch geringere Müllgebühren. Die Verwaltung soll hier nach rechtlichen Möglichkeiten suchen. Ersatzweise könnten durch die To-Go-Abgabe enger getaktete Reinigungszyklen in Parks, in den Isarauen oder bei Spielplätzen und mehr Abfallbehälter dort, wo Menschen sich aufhalten, finanziert werden.
Dass München zur Zero-Waste-City werden soll, ist das erklärte Ziel der Stadt und wurde mit breiter Mehrheit im Stadtrat beschlossen.
Hintergründe zum Konzept: https://stadt.muenchen.de/infos/muenchensollzerowastecitywerden.html
Mona Fuchs, Fraktionsvorsitzende Die Grünen – Rosa Liste: „Einwegverpackungen vergeuden sehr viel Energie und sind dazu auch noch schwer zu recyceln. Außerdem entstehen durch sie täglich hässliche Müllberge, insbesondere dort wo Kinder spielen oder Menschen spazieren gehen. Eine Angabe auf To-Go-Verpackungen würde Müllmengen senken und Mehrweg fördern. Wir wollen, dass den Münchner*innen diese Regelung direkt zugutekommt, entweder durch geringere Müllgebühren oder durch sauberere Spielplätze, weniger Müll in den Isarauen und mehr Abfalleimer in Parks.“
Sibylle Stöhr, kommunalpolitische Sprecherin Die Grünen – Rosa Liste: „Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts hat es gezeigt: Abgaben auf Verpackungen sind rechtlich möglich. Auch die Händler*innen auf dem Viktualienmarkt haben sich schon dafür ausgesprochen, denn die Abgabe würde für alle gelten, die To-Go anbieten. Also auch für alle Anbieter*innen direkt neben dem Viktualienmarkt, für die die städtische Mehrwegpflicht aber nicht greift. Das schafft Gleichbehandlung und ist eine gerechte Lösung.“
Charlotte Lachmann, Projektleiterin Mehrweg bei Rehab Republic: „Damit das Mehrwegangebot merklich ausgebaut wird und es mehr Menschen nutzen, muss Mehrweg zum Standard werden. Einweg hingegen darf – auch wirtschaftlich – keine sinnvolle Alternative mehr darstellen. Eine Verpackungssteuer, wie sie beispielsweise in Tübingen erfolgreich vorgelebt wird, bietet sich an, um dieses Ziel zu erreichen. Dass das Bundesverfassungsgericht nun bestätigt hat, dass die Steuer rechtssicher ist, ist eine gute Nachricht.“