Anfrage
In der Vollversammlung vom Juli 2016 hatte der Vorsitzende des BA12 durchgesetzt, das im BA umstrittene Ansinnen einer möglichen Wohnbebauung in dem Landschaftsschutzgebiet und der Frischluftschneise an der Freisinger Landstraße zu prüfen – trotz erheblicher Bedenken der Planungsreferentin und großer Teile des Stadtrates. Er wies jedoch ausdrücklich darauf hin, dass dort möglichst dauerhaft 100% bezahlbarer Wohnraum entstehen sollte. Zitat aus dem Protokoll der Vollversammlung: „Es wäre aus meiner Sicht ein sträfliches Versäumnis der Stadt, diese Gelegenheit nicht sofort beim Schopf zu packen und über den Erwerb eines relativ günstigen Grundstücks bezahlbaren Wohnraum zu schaffen – durch Genossenschaften, durch städtische Wohnbaugesellschaften und durch Bauherrengemeinschaften.“
Der Stadtrat beauftragte daraufhin das Planungsreferat, für die Flächen der Turnerschaft Jahn an der Freisinger Landstraße ein ergebnisoffenes Gesamtkonzept zu entwickeln und zu bewerten.
Im Planungsausschuss am 07.03.2018 hat der Ausschuss gegen die Stimmen von Die Grünen-rosa liste und Linke die Variante maximale Bebauung beschlossen. Daraufhin hat auf Einladung eines bekannten Münchner Immobilienunternehmens bereits am selben Nachmittag ein Preisgericht stattgefunden und einen Siegerentwurf gekürt – noch vor der Entscheidung des zuständigen Stadtratsplenums am 21.03.2018. Laut Redebeitrag des Oberbürgermeisters im Planungsausschuss vom 07.03. stand für die Stadtspitze im Grunde genommen schon im vornherein fest: maximale Wohnbebauung – Landschaftsschutzgebiet und Frischluftschneise sind eindeutig nachrangig. Der Wunsch des BA 12 nach möglichst 100% dauerhaft bezahlbarem Wohnraum durch Genossenschaften und städtische Wohnungsbaugesellschaften wurde weder vom OB noch von den Mehrheitsfraktionen aufgegriffen.
Nach derzeitigem Verfahrensstand werden wichtige naturräumliche Flächen vorwiegend dem hochpreisigen Wohnungsbau geopfert – das Paulaner-Bayerische Hausbauprojekt in Haidhausen-Au mit Quadratmeterpreisen von 9.000 – 20.000 € (laut mehrfacher Presseberichte) lässt grüßen.
Wir fragen daher:
1.) Gab es nach dem Beschluss im Juli 2016 Bestrebungen bzw. Verhandlungen der Stadtverwaltung mit dem TS Jahn über einen Erwerb der Sportflächen des TS Jahn (derzeitige Golfübungsanlage)?
2.) Hat der OB seine Verwaltung dezidiert angewiesen, entsprechende Verhandlungen einzuleiten?
3.) Wenn ja, mit welchem Ergebnis? Wurde dabei klar auf die Planungshoheit der LHM hingewiesen (im Klartext: Ausweisung von neuem Baurecht für die beabsichtigte Dreifach-Turnhalle nur, wenn die LHM in den Besitz der o. g. Sportflächen kommt, wodurch gleichzeitig die Finanzierung der Sporthalle gewährleistet wird)?
4.) Warum haben OB und Stadtverwaltung diese einmalige Möglichkeit in den Besitz wichtiger Flächen zu kommen fahrlässig zu Gunsten privater Investoren verstreichen lassen?
5.) Gibt es vom aktuellen Eigentümer der „Fläche ehemaliges Floriansmühlbad inklusive angrenzender Tennisplätze“ bereits konkrete Zusicherungen, diese Fläche als Gegenwert gegen Baurecht vollständig der LHM zu überschreiben? Und welcher Preis soll dafür angesetzt werden? Wie ist der aktuelle Verhandlungsstand?
Wir bitten, wie in der Geschäftsordnung des Stadtrates vorgesehen, um eine fristgemäße Beantwortung unserer Anfrage.
Initiative:
Herbert Danner
Paul Bickelbacher
Anna Hanusch
Sabine Nallinger
Gülseren Demirel
Jutta Koller
Sabine Krieger
Mitglieder des Stadtrates