Antrag
Die Stadtverwaltung wird in Zusammenarbeit mit dem Kreisverwaltungsreferat, der Gleichstellungsstelle und dem Sozialamt/Jugendamt – beauftragt,
1. über in München existierende Maßnahmen zum Schutz vor Zwangsverheiratung junger Mädchen und Frauen zu berichten und
2. über die Effizienz der Maßnahmen zu berichten.
Begründung:
Mädchen und junge Frauen, die zwangsverheiratet werden sollen, befinden sich in einer Situation, die sie existentiell gefährdet und eine selbstbestimmte Lebensführung verhindert. Zwangsverheiratungen (die von arrangierten Ehen zu unterscheiden sind) verstoßen gegen zivil- und strafrechtliche Vorschriften der Bundesrepublik und gegen die allgemeinen Menschenrechte. Deshalb wurde in den Nationalen Integrationsplan ein Bündel von Maßnahmen und Selbstverpflichtungen eingestellt; konkret wurde vom deutschen Städtetag und weiteren Institutionen eine Arbeitsgruppe initiiert, die eine Handreichung mit Handlungsempfehlungen publiziert hat („Handreichung Zwangsverheiratung bekämpfen – Betroffene wirksam schützen“, 2008).
Die Zahl der Betroffenen ist nicht bekannt. Bekannt ist aber, wie z. B. Terre des femmes für 2008 berichtet, dass die Anzahl der Hilfesuchenden steigt. Die Verhinderung einer Zwangsehe bedeutet sehr oft die Herausnahme der Mädchen und Frauen aus ihrer Familie und erfordert daher Anlaufstellen, die Anonymität und Sicherheit gewährleisten und professionelle Hilfe anbieten können.
Die Berichterstattung über Maßnahmen und deren Effizienz in der LH München ermöglicht eine Einschätzung, ob weitere Maßnahmen erforderlich sind und ob ggf. die Handlungsempfehlungen des deutschen Städtetages auf ihre Übertragbarkeit auf München zu überprüfen sind.
Fraktion Die Grünen – rosa liste
Initiative:
Gülseren Demirel, Lydia Dietrich, Jutta Koller, Stadträtinnen