Antrag
Um die steigende Anzahl von schweren, zum Teil sogar tödlichen Abbiegeunfälle zu reduzieren, werden folgende Schritte eingeleitet:
1. Abbiegeassistenten werden sukzessive für alle Lastkraftwagen und Busse der Landeshauptstadt München und der städtischen Beteiligungsunternehmen eingeführt (bei Neuanschaffungen und durch Nachrüstungen alter Fahrzeuge).
2. Die Landeshauptstadt München appelliert an den Bundesgesetzgeber, Abbiegeassistenten für Lastkraftwagen zur Pflicht zu machen.
3. Es wird geprüft, inwieweit an Gefahrenkreuzungen die Ampelschaltungen (zumindest probeweise) so verändert werden können, dass bei Grünphasen für Fahrräder für alle Kraftfahrzeuge auf Rot geschaltet wird.
Begründung:
Deutschlandweit steigt die Anzahl von LKW-Abbiegeunfällen mit getöteten Radfahrerinnen und Radfahrern seit einigen Jahren an (siehe: http://www.adfc.de/news/zahl-der-durch-lkw-getoeteten-radfahrer-steigt–adfc-schreibt-brief-an-verkehrsminister). Auch in München sind solche tragischen Unfälle zu verzeichnen.
Sog. Abbiegeassistenten, welche mit Sensoren den Bereich vor und neben dem Lkw überwachen, den Fahrenden warnen, wenn sich im unmittelbaren Umfeld eine Person zu Fuß oder auf dem Rad befindet, und ggf. eine Bremsung einleiten, würden nach Angaben von Versicherungen bis zu 60 % der tödlichen Unfälle vermeiden.
Deshalb sollte der Bundesgesetzgeber, wie die Grünen schon lange fordern, solche Abbiegeassistenten zwingend vorschreiben. Aber auch jetzt schon sollte die Landeshauptstadt München handeln und sowohl bei Neuanschaffungen von Lkws und Bussen Abbiegeassistenten vorsehen als auch bei Bestandsfahrzeugen soweit möglich eine Nachrüstung vornehmen.
Eine weitere Forderung von Verkehrsverbänden ist es, Ampelschaltungen zumindest an Gefahrenkreuzungen so zu verändern, dass bei Grünphasen für Fahrräder für alle Kraftfahrzeuge auf Rot geschaltet wird.
Wir bitten, wie in der Geschäftsordnung des Stadtrates vorgesehen, um eine fristgemäße Bearbeitung unseres Antrages.
Fraktion Die Grünen – rosa liste
Initiative:
Dr. Florian Roth
Katrin Habenschaden
Sabine Krieger
Paul Bickelbacher
Herbert Danner
Anna Hanusch
Sabine Nallinger
Mitglieder des Stadtrates