Antrag:
Der Münchner Stadtrat beschließt eine Abkehr von o. g. 3 Tunnelprojekten und stellt die Planungen dazu unverzüglich ein. Die hierfür veranschlagten städtischen Finanzierungsanteile in Höhe von derzeit geschätzt ca. 1,0 -1,3 Mrd.€ werden zu 80% für den Ausbau des Öffentlichen Verkehrs, des Rad- und Fußverkehrs sowie zu 20% für die Zukunftsthemen autonomes Fahren, Sharing Mobility und Elektromobilität bis 2030 zur Verfügung gestellt. Gleichermaßen wird mit der Verteilung der Planungs- und Personalkapazitäten in der Verwaltung verfahren.
Begründung:
Am 25.1.2017 hat die Stadtratsvollversammlung mit sehr breiter Mehrheit – inklusive der Stimmen von OB, CSU und SPD einen Beschluss zu einer umfassenden Verkehrswende gefasst.
Am 24.2.2017 haben sich im Rahmen des „Inzell-Plenum“ wichtige Vertreter der Münchner Stadtverwaltung und auch der Münchner Oberbürgermeister eindeutig dazu bekannt, dass sich die Mobilität in München ändern muss. Erklärtes Ziel war es, München zur europäischen Modellregion für Elektromobilität, Autoteilen und autonomes Fahren zu entwickeln. Hierin liegt die mobile Zukunft im urbanen Raum, so sinngemäß das Credo der beiden Protagonisten beim „Inzell-Plenum“, denn spätestens 2030 – 2035 soll sich der Münchner Stadtverkehr spürbar verändert haben.
Wenn all diese Beschlüsse und Ankündigungen ernst gemeint sind, dann sind die Planungen an weiteren Autotunneln reine Geld- und Zeitverschwendung und Vergeudung wertvoller Planungsressourcen der Münchner Stadtverwaltung. Ein schnellstmöglicher Planungsstopp für Projekte, die frühestens nach 2027 realisiert werden können – also zu einem Zeitpunkt, an dem der Münchner Verkehr bereits neu organisiert wird, ist schlichtweg ein Gebot der Vernunft.
Jetzt müssen die Weichen neu gestellt und die Ressourcen neu verteilt werden.
Fraktion Die Grünen-rosa liste
Initiative:
Herbert Danner
Paul Bickelbacher
Sabine Nallinger
Anna Hanusch
Mitglieder des Stadtrates