Pressemitteilung | 14.07.2015

Verkehrsplanung à la GroKo: Wieso Staus auflösen, wenn man sie auch verschieben kann?

Zur Debatte um die Dreispurigkeit des Trappentreutunnels kommentiert Herbert Danner, Verkehrs- und Umweltpolitiker der Grünen – rosa liste:

„Die GroKo verschiebt die Verkehrsprobleme dieser Stadt, statt sie zu lösen. Die Diskussion um den Trappentreutunnel ist ein wunderbares Beispiel:

Nach der Öffnung des Mittleren-Ring-Tunnels im Bereich des Luise-Kiesselbach-Platzes wird der Verkehr „ungebremst“ zum nächsten Nadelöhr der Landshuter Allee rauschen. Die langfristigen Prognosen gehen davon aus, dass es dann in den Hauptverkehrszeiten zu großen Rückstauungen kommt. „Kein Problem“, sagt die GroKo, „Mach` mer hier halt auch noch `ne Spur mehr hin!“

Das Problem ist nur – man ahnt es: Autos lösen sich nicht in Luft auf. Mit der nun geplanten dreispurigen Ausfahrt am Trappentreutunnel wird der Stau lediglich in den Bereich zwischen Arnulfstraße und Nymphenburger Straße verschoben. Der Verkehr wird hier, den Prognosen zufolge, zwar auch zusammenbrechen. Aber möglicherweise erst in ein paar Jahren, und wer erinnert sich dann noch an diese Fehlplanung?

Das Umweltreferat hatte auch eben deshalb noch im letzten Jahr unter Verweis auf den Luftreinhalteplan eine dritte Spur am Trappentreutunnel abgelehnt. Aber das RGU ist nun ja unbesetzt und gibt prompt eine positive Stellungnahme heraus. Die Schadstoffbelastung wird an dem höchst belasteten Bereich zwischen Arnulfstraße und Nymphenburger Straße durch diese Maßnahme heute ja nur unwesentlich schlechter. Und was morgen ist, interessiert die GroKo offenbar nicht. In Zeiten beständigen Bevölkerungswachstums ein Armutszeugnis in Sachen zukunftsfähiger Verkehrsplanung!

Die Hauptsache für die GroKo ist lediglich, dass am Tag nach der Tunnelfreigabe niemand merkt, dass mehr als 400 Millionen Euro in einen neuen Tunnel investiert wurden, nur um den Stau ein paar Kilometer weiter zu verschieben. Eine blamable Situation, die sich die GroKo schlicht ersparen will.

Ziel dieser provisorischen Maßnahme ist es wohl außerdem, den Druck auf die Tunneldebatte an der Landshuter Allee zu erhöhen. Dass die dortigen Anwohner*innen einer immer höheren Schadstoffbelastung ausgesetzt würden, wird dabei stillschweigend in Kauf genommen. Man fragt sich einmal mehr, wem die Stadt nach Auffassung der GroKo nun gehören soll: den Autos oder den Menschen?“

Zur Debatte um die Dreispurigkeit des Trappentreutunnels kommentiert Herbert Danner, Verkehrs- und Umweltpolitiker der Grünen – rosa liste:

 

„Die GroKo verschiebt die Verkehrsprobleme dieser Stadt, statt sie zu lösen. Die Diskussion um den Trappentreutunnel ist ein wunderbares Beispiel:

Nach der Öffnung des Mittleren-Ring-Tunnels im Bereich des Luise-Kiesselbach-Platzes wird der Verkehr „ungebremst“ zum nächsten Nadelöhr der Landshuter Allee rauschen. Die langfristigen Prognosen gehen davon aus, dass es dann in den Hauptverkehrszeiten zu großen Rückstauungen kommt. „Kein Problem“, sagt die GroKo, „Mach` mer hier halt auch noch `ne Spur mehr hin!“

Das Problem ist nur – man ahnt es: Autos lösen sich nicht in Luft auf. Mit der nun geplanten dreispurigen Ausfahrt am Trappentreutunnel wird der Stau lediglich in den Bereich zwischen Arnulfstraße und Nymphenburger Straße verschoben. Der Verkehr wird hier, den Prognosen zufolge, zwar auch zusammenbrechen. Aber möglicherweise erst in ein paar Jahren, und wer erinnert sich dann noch an diese Fehlplanung?

Das Umweltreferat hatte auch eben deshalb noch im letzten Jahr unter Verweis auf den Luftreinhalteplan eine dritte Spur am Trappentreutunnel abgelehnt. Aber das RGU ist nun ja unbesetzt und gibt prompt eine positive Stellungnahme heraus. Die Schadstoffbelastung wird an dem höchst belasteten Bereich zwischen Arnulfstraße und Nymphenburger Straße durch diese Maßnahme heute ja nur unwesentlich schlechter. Und was morgen ist, interessiert die GroKo offenbar nicht. In Zeiten beständigen Bevölkerungswachstums ein Armutszeugnis in Sachen zukunftsfähiger Verkehrsplanung!

Die Hauptsache für die GroKo ist lediglich, dass am Tag nach der Tunnelfreigabe niemand merkt, dass mehr als 400 Millionen Euro in einen neuen Tunnel investiert wurden, nur um den Stau ein paar Kilometer weiter zu verschieben. Eine blamable Situation, die sich die GroKo schlicht ersparen will.

Ziel dieser provisorischen Maßnahme ist es wohl außerdem, den Druck auf die Tunneldebatte an der Landshuter Allee zu erhöhen. Dass die dortigen Anwohner*innen einer immer höheren Schadstoffbelastung ausgesetzt würden, wird dabei stillschweigend in Kauf genommen. Man fragt sich einmal mehr, wem die Stadt nach Auffassung der GroKo nun gehören soll: den Autos oder den Menschen?“