P R E S S E M I T T E I L U N G
Verfassungsschutzbericht 2010: Kalter Krieg und Islamfeindlichkeit
Der Bayerische Verfassungsschutzbericht 2010 erwähnt erneut die antifaschistische Informations- und Dokumentations- und Archivstelle a.i.d.a. sowie das geplante Zentrum für Islam in Europa – München (ZIE-M).
Hierzu erklärt der Vorsitzende der Stadtratsfraktion Die Grünen – rosa liste, Siegfried Benker:
„Der Kalte Krieg ist zu Ende – aber der kalte Krieger Herrmann kämpft weiter. Innenminister Herrmann konnte es nicht lassen: Obwohl der Verwaltungsgerichtshof abschließend (!) festgestellt hat, dass aida im Verfassungsschutzbericht 2008 zu Unrecht auftaucht -und alle Hinweise auf aida im VS-Bericht 2008 geschwärzt werden mussten – erscheint aida auch im VS-Bericht für 2010.
Konkret wird aida im VS-Bericht 2010 nichts vorgeworfen, es werden alte Vorwürfe wieder aufgewärmt – das Urteil zum VS-Bericht 2008 wird ignoriert. aida gehört nicht in den VS-Bericht, der Minister Herrmann offenbar als Vehikel für seine persönliche Rechthaberei dient.
Es handelt sich aber um mehr als um Herrmanns persönlichen Feldzug gegen aida – es geht darum, dass immer noch versucht wird eine herausragende zivilgesellschaftliche Initiative zu diffamieren weil sie nicht ins politische Weltbild der CSU passt – mit allen Folgen für die politische Arbeit. aida gehört raus aus dem Verfassungsschutzbericht.“
Gülseren Demirel, migrationspolitische Sprecherin der grün-rosa Stadtratsfraktion:
„Offensichtlich besetzt die Islamfeindlichkeit im Bayerischen Verfassungsschutz nach wie vor wichtige Positionen. Der Bericht selbst stellt ja schon fest, es hätten sich über ZIE-M ’neue Erkenntnisse über verfassungswidrige Aktivitäten (…) im Berichtsjahr jedenfalls nicht‘ ergeben. Aber in Bayern müssen sich Muslime wohl darauf einstellen, im Verfassungsschutzbericht erwähnt zu werden, obwohl es laut Bericht gar nichts zu erwähnen gibt. Wie lange müssen sich die bayerischen Bürgerinnen und Bürger es noch gefallen lassen, dass die mühsam erarbeiteten Ansätze von Integrationspolitik durch die Fremdenfeindlichkeit staatlicher Stellen zerstört werden? Die Erwähnung von ZIE-M ist dumm und schädlich.“