Dringlichkeitsantrag für die gemeinsame Sitzung des Sozialausschusses und des Kinder- und Jugendhilfeausschuss
am 10. März 2015
Kinder, die derzeit im Rahmen des Kälteschutzprogramms zusammen mit einem Elternteil in Pensionen und Unterkünften untergebracht sind, werden von der Stadt München auch weiterhin über die Kälteschutzperiode hinaus mit ihrem Elternteil in diesen Unterkünften untergebracht.
Begründung:
Am 31. März endet die offiziell vom Stadtrat beschlossene Kälteschutzperiode. Damit wird Ende März die Unterbringung von Menschen ohne Obdach, die ansonsten bei Kälte und Minustemperaturen auf der Straße übernachten müssten, in der Bayernkaserne bis zum kommenden Winter eingestellt. Im Kälteschutzprogramm der Stadt München befinden sich derzeit allerdings auch an die 90 Kinder, die mit jeweils einem Elternteil – derzeit stets die Mütter – in Unterkünften außerhalb der Bayernkaserne untergebracht sind. Diese Familien sind zu einem großen Teil nach den vom Oberbürgermeister angeordneten Räumungen von Gebäuden mit prekären Wohnverhältnissen im Kälteschutz gelandet. Mit Ablauf der Kälteschutzperiode ist kein Anschlussprogramm für diese Kinder und ihre Mütter vorgesehen. Sie sollen nun ohne jegliche Unterstützung oder Optionen wiederum auf die Strasse gesetzt werden. Diese Kinder und ihre Mütter werden tagsüber über das Projekt FamAra in der Rosenheimer Strasse versorgt und betreut, die schulpflichtigen (derzeit 37) Kinder besuchen Schulen im Wohnumfeld. Das Tagesangebot von FamAra endet um 16 Uhr. Danach sind die Kinder und ihre Mütter ab 1. April auf sich allein gestellt und werden sich Schlafplätze in Parks, unter Brücken oder in wieder anderen prekären Wohnformen suchen. Das kann keineswegs im Interesse einer sozial- bzw. christlich-demokratisch geführten Stadt wie München sein.
Begründung der Dringlichkeit:
Die Dringlichkeit ist geboten, da die diesjährige Kälteschutzperiode bereits Ende März ausläuft, dem Stadtrat aber bislang kein Konzept zur anschließenden Unterbringung der betroffenen Kinder mit ihren Müttern vorliegt.
Fraktion Die Grünen-rosa liste
Gülseren Demirel
Jutta Koller
Oswald Utz
Lydia Dietrich
Mitglieder des Stadtrates