(Antrag) Die Verwaltung wird aufgefordert, Zuschüsse zu Tariferhöhungen, für alle Personalstellen bei Zuschussprojekten zu gewähren und den Umweltbereich nicht auszuklammern.
Begründung:
Da viele Verbände und Organisationen Aufgaben der Stadt übernehmen, werden sie entsprechend bezuschusst. Das gilt auch für Personalstellen. Deshalb ist es auch richtig, Personalstellen zu bezuschussen, um Tariferhöhungen des öffentlichen Dienstes auszugleichen. Jedoch scheint das nicht für alle Bereiche der Stadt zu gelten. Manche Aufgaben scheinen SPD und CSU unwichtig zu sein, denn die Tariferhöhungen betreffen zwar fast alle Bereiche, die Umweltprojekte werden mit der finanziellen Mehrbelastung jedoch allein gelassen.
Der Finanzausschuss hat am 29.07.2014 und das Plenum am 30.07.2014 beschlossen, die erforderlichen Zuschüsse aufgrund der Tariferhöhungen für Zuschussnehmer aus dem sozialen Bereich und den Verbänden aus dem Gesundheits- und Kulturbereich zu gewähren. Dem RGU werden jedoch Zuschüsse für diese Tariferhöhungen im Umweltbereich verwehrt. Die Kämmerei beruft sich in ihrer Ablehnung auf entsprechende Stadtratsanträge der beiden regierenden Parteien.
Ist das politische Strategie? Anders kann man es eigentlich nicht interpretieren. So kann man die Bemühungen für den Umweltbereich auch langsam niedermachen, indem man die effektiven Ausgaben sukzessive reduziert.
Fraktion Die Grünen-rosa liste
Initiative:
Sabine Krieger
Herbert Danner
Sabine Nallinger
Dominik Krause
Mitglieder des Stadtrates