P R E S S E M I T T E I L U N G
Übernachtungssteuer: Stadt soll in Revision gehen
Enttäuschung und Unverständnis herrschen bei der Stadtratsfraktion Die Grünen – rosa liste über die ablehnende Entscheidung des Verwaltungsgerichts München zur Übernachtungssteuer. Fraktionsvorsitzender Siegfried Benker empfahl der Stadtspitze das Urteil durch die Revision beim Bayerischen Verwaltungsgerichtshof überprüfen zu lassen.
Siegfried Benker: „Die Kritik an der pauschalen Höhe der Steuer ist durchaus verständlich, hier könnte die Stadt unter Umständen nachbessern und eine Staffelung einführen. Wieso allerdings beruflich bedingte Übernachtungen in Bayern nicht von einer Steuer erfasst werden dürfen, in Rheinland-Pfalz aber schon, ist nur schwer nachzuvollziehen. Und dass die längst als politischer Blödsinn erkannte Umsatzsteuersenkung fürs Gastgewerbe das ohnehin nur schwach entwickelte Steuerfindungsrecht der Kommunen noch weiter einschränkt, kann nicht das letzte Wort sein.
Auch nach der Niederlage in der ersten Instanz ist es jedenfalls sinnvoll, eine Grundsatzentscheidung herbeizuführen, auf die in Bayern viele Gemeinden warten.“