Pressemitteilung
Pressemitteilung | 20.02.2020

Kritik an Münchner Polizeipräsidium – Rechtsextreme Bedrohungslage ernst nehmen

Es sind erst wenige Wochen vergangen, seitdem Politiker*innen aller demokratischen Parteien nach dem Anschlag auf die Synagoge von Halle gelobten, sich um wirksamere Sicherheitsmaßnahmen für den Schutz religiöser Minderheiten zu kümmern. Bundesweit wurden Sicherheitsstandards überprüft und verbessert. Die Münchner Polizei hält das offenbar für überflüssig. Als am 18.02.2020 im Münchner Forum für Islam (MFI) die…

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Antrag
Antrag | 14.02.2020

Förderung für planbare Kurzzeitpflegeplätze in der MÜNCHENSTIFT GmbH

Antrag Die Landeshauptstadt München entwickelt ein Modell analog zum Modell der Stadt Augsburg, welches es der Stadt erlaubt, planbare Kurzzeitpflegeplätze für pflegebedürftige Senior*innen zu fördern. Begründung: Am 6. November 2019 hat die Stadt Augsburg die Förderung von planbaren Kurzzeitpflegeplätzen auf kommunaler Ebene beschlossen. In vielen Fällen sind Kurzzeitpflege-Aufenthalte bei Senior*innen absehbar, beispielsweise nach einem Krankenhausaufenthalt….

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Antrag
Antrag | 31.01.2020

Querung der Von-der-Tann-Straße in der Baustellenzeit

Die Fußgängerquerung im Zuge der Wegeverbindung am Hofgarten – Finanzgarten – Schönfeldpark über die Von-der-Tann-Straße bleibt auch während der Baustellenzeit offen und wird ggf. mit einer Baustellenampel gesichert. Begründung Die Querung wurde während im Rahmen der Baustelle des Altstadtringtunnels unterbrochen und eine Offenhaltung mit dem Hinweis auf Gefahrenstellen abgelehnt. Die Zufußgehenden queren aber dennoch die…

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Antrag
Antrag | 31.01.2020

München gut zu Fuß unterwegs X – Fußverkehr zählen und Qualität darstellen

1. Die Referat für Stadtplanung und Bauordnung zählt zukünftig systematisch den Fußverkehr. 2. Die Verwaltung stellt mit überschaubarem Aufwand, ggf. ähnlich der Methodik der TU Wien, die ungefähren Gehwegbreiten übersichtlich dar und stellt diese Pläne den Bezirksausschüssen und der Öffentlichkeit zur Verfügung. 3. Die Verwaltung prüft das Instrument Walkability-Index und Walk-Score im Hinblick auf ihre…

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Antrag
Antrag | 31.01.2020

München gut zu Fuß unterwegs IX – Das Zufußgehen in der Verwaltung verankern

In der Stadtverwaltung wird ein(e) Fußverkehrsbeauftragt(e) benannt die/der – vergleichbar dem Radverkehrsbeauftragten – die Interessen der Zufußgehenden vertritt. Der Lenkungskreis Radverkehr wird zum Lenkungskreis Nahmobilität erweitert, in dem zukünftig sowohl die Themen des Zufußgehens als auch des Radfahrens besprochen werden. Die/der Fußverkehrsbeauftragt(e) entwickelt mit den dafür relevanten Kolleg*innen der Verwaltung und unter Beteiligung der Bürger*innen…

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Antrag
Antrag | 31.01.2020

München gut zu Fuß unterwegs VIII – Die Kulturgeschichtspfade auf Linie bringen

Die LH München markiert den Verlauf der Kulturgeschichtspfade als Linie auf den Boden, sodass alle, Einheimische und Touristen, der Linie einfach nachgehen können und ihre Aufmerksamkeit geweckt wird. Die Farbe der Linie sollte sich an der veröffentlichten Broschüre orientieren. Begründung Interventionen im öffentlichen Raum können die Neugier wecken und damit das Zufußgehen unterstützen. Dies wird…

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