P R E S S E M I T T E I L U N G
Die Stadtratsfraktion Die Grünen – rosa liste hat sich mit einem umfangreichen Forderungskatalog in die Debatte um das transatlantische Handels- und Investitionsabkommen TTIP und das Abkommen über Dienstleistungen TISA eingeschaltet. Da diese Abkommen massiv in die Belange von Kommunen eingreifen, wird sich auch der Stadtrat mit TTIP befassen, das wegen einiger Komponenten heftig umstritten ist.
Die Grünen – rosa liste beantragen, die Stellungnahme der Stadt zu TTIP in einigen Punkten zu verschärfen und konkreter zu formulieren. Dies betrifft explizit die Ablehnung der „Schiedsgerichtsklausel“, laut der Unternehmen nach gegenwärtigem Verhandlungsstand die Möglichkeit erhalten würden, staatliche Regulierungsrechte mit außergerichtlichen Schiedsgerichtsverfahren zu umgehen. Auch die sogenannte regulatorische Kooperation und die Einrichtung von Regulierungsräten sind nach Auffassung der Grünen – rosa liste von der Stadt abzulehnen, da ihre Arbeit weitgehend intransparent verlaufen würde.
Stadträtin Lydia Dietrich: „Diese Intransparenz und das völlige Fehlen einer Einbindung der Öffentlichkeit würde dem ohnehin starken Einfluss der Lobbys Tür und Tor öffnen. Das kann nicht im Sinne der Kommunen sein, die sich mit ihren Einrichtungen zur Daseinsvorsorge schon jetzt kaum der privaten Konkurrenz erwehren können.“
Zum Erhalt dieser Daseinsvorsorge gehört auch das Recht der Kommunen ihre Politik im Gesundheits-, Bildungs-, Kultur-, Sozialbereich sowie beim Verbraucher- und Umweltschutz selbst zu gestalten.
Lydia Dietrich: „Wir betrachten den gegenwärtigen Verhandlungsstand und das intransparente Verhandlungsverfahren zu diesen Freihandelsabkommen mit großer Sorge. Hier muss die Stadt ihren ganzen Einfluss geltend machen, um einen sozialen und ökologischen Rollback zu verhindern. Das gilt auch für die Transparenz der Verhandlungen und die Beteiligung der Öffentlichkeit. Nachdem die Europäische Kommission die Bürgerinitiative gegen TTIP und CETA unverständlicherweise nicht zugelassen hat, müssen die europäischen Kommunen ihre Mitwirkungsrechte um so ernster nehmen.“
Da das entsprechende Abkommen mit Kanada, CETA, bereits fertig verhandelt ist ohne die Bedenken zahlreicher Verbände, Initiativen und Politiker zu berücksichtigen, setzen sich Die Grünen – rosa liste für eine Ablehnung dieses Abkommens durch die Stadt ein.