Mit knapper Mehrheit hat der Stadtrat es heute abgelehnt, die aufgrund der Corona-Pandemie verfügten Alkoholverbote aufzuheben. In der Praxis bedeutet dies, dass am Wedekindplatz und am Gärtnerplatz der Konsum alkoholischer Getränke zwischen 20 und 6 Uhr verboten bleibt.
Die Grünen – Rosa Liste bedauern den Beschluss und die restriktive Haltung der zuständigen Stellen der Stadtverwaltung. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Dominik Krause sieht die Grundlage für das Alkoholverbot angesichts der mittlerweile unter 20 gesunkenen Inzidenz nicht mehr gegeben: „Im letzten Herbst haben wir trotz grundsätzlicher Bedenken das Alkoholverbot mitgetragen, denn die Entwicklung des Infektionsgeschehens musste Anlass zu äußerster Vorsicht sein. Doch mittlerweile lassen sich pauschale Alkoholverbote an bestimmten Plätzen nicht mehr mit einer hohen Infektionsgefahr rechtfertigen. Hier drängt sich der Verdacht auf, dass die Stadtverwaltung mit diesem Verbot unter dem Vorwand der Pandemiebekämpfung an einigen Plätzen einfach Ruhe und Ordnung herstellen will. Diese Strategie halten wir angesichts des Eingriffs in bürgerliche Grundrechte für illegitim und lehnen sie ab. Ein Blick auf die Vorfälle im Englischen Garten und am Odeonsplatz zeigt außerdem, dass Verbote an einem Platz nur dazu führen, dass die Probleme an anderer Stelle der Stadt wieder aufploppen. Wir halten daher an unserem liberalen Kurs fest und setzen auf Kommunikation und Moderation vor Ort – nicht auf Verbote.“